Bundesregierung: Russland für Cyberangriff auf SPD verantwortlich

Die Bundesregierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes für einen Cyberangriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich. «Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen.» Dies sagte Aussenministerin Annalena Baerbock am Freitag während ihres Australien-Besuchs in Adelaide und kündigte Konsequenzen an.

Die SPD hatte im Juni 2023 bekannt gegeben, dass E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands im Januar Ziel eines Cyberangriffs geworden seien. Möglich sei das durch eine zum Zeitpunkt des Angriffs noch unbekannte Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft geworden, hiess es damals aus der SPD. «Es ist nicht auszuschliessen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam.»

Laut Baerbock sind die Ermittlungen der Bundesregierung dazu unter Federführung des Auswärtigen Amts – in der Diplomatensprache «Attributierungsverfahren» genannt – nun abgeschlossen. «Wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe APT28 zuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert wird», sagte die Grünen-Politikerin auf einer Pressekonferenz mit ihrer australischen Amtskollegin Penny Wong. «Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.»

Welche Konsequenzen das sein könnten, sagte Baerbock nicht. In solchen Fällen ist es üblich, dass zunächst der Botschafter des verantwortlichen Landes ins Auswärtige Amt einbestellt wird, um offiziell zu protestieren. In ähnlichen Fällen hat es früher schon Sanktionen der Europäischen Union gegen Einzelpersonen oder Einrichtungen gegeben. Denkbar sind Reiseverbote oder das Einfrieren von Vermögenswerten.

Die Gruppierung APT28 ist nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes seit mindestens 2004 weltweit vor allem im Bereich Cyberspionage aktiv. Sie habe in der Vergangenheit auch Desinformations- und Propagandakampagnen im Cyberraum geführt. Sie zähle «zu den aktivsten und gefährlichsten Cyberakteuren weltweit».

APT steht für Advanced Persistent Threat (Fortgeschrittene anhaltende Bedrohung). So bezeichnen Sicherheitsbehörden von autoritären Staaten gesteuerte Gruppen, die mit der systematischen Ausführung von Cyberattacken beauftragt sind. Davon sind bisher etwa 40 identifiziert worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet die APT28 eindeutig dem russischen Militärgeheimdienst GRU zu. Die Gruppe wurde 2015 schon für eine grosse Cyberattacke auf den Bundestag verantwortlich gemacht und später in den USA für eine Attacke auf die Demokratische Partei vor der Präsidentschaftswahl 2017.

An den Ermittlungen der Bundesregierung waren nach dpa-Informationen mit dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst alle deutschen Geheimdienste beteiligt. Die Attacke auf die SPD soll nach bisherigen Erkenntnissen Teil einer Kampagne der APT28 in mehreren europäischen Ländern gewesen sein.

Sie war gegen Regierungsstellen, aber auch gegen Unternehmen gerichtet, die mit Energieversorgung, IT, Rüstung oder Luft- und Raumfahrt zu tun haben. Wie viele E-Mail-Konten im Fall der SPD betroffen waren und wie gross die abgeschöpfte Datenmenge war, blieb zunächst unklar. Bei der Attacke auf den Bundestag waren es 16 Gigabyte.

Der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der Nato, hatte sich bereits am Donnerstagabend «zutiefst besorgt» über zunehmende russische Cyberattacken geäussert. Ohne Einzelheiten zu nennen. In einer Erklärung war von «feindlichen Aktivitäten» die Rede, die gegen Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und Grossbritannien gerichtet seien.

«Diese Vorfälle sind Teil einer sich verstärkenden Kampagne von Aktivitäten, die Russland im gesamten euro-atlantischen Raum ausführt, auch im Bündnisgebiet und über Proxies (Stellvertreter). Dazu gehören Sabotageakte, Gewaltakte, Cyber- und elektronische Störungen, Desinformationskampagnen und andere hybride Operationen», hiess es in der Erklärung. Die Aktivitäten stellten «eine Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner» dar.