Bundesregierung dämpft Erwartungen an Libyen-Konferenz in Berlin

Die Konferenz sei zwar «wichtig», aber nur «ein Anfang», sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die «Lösung aller Probleme» könne nicht innerhalb eines Tages gelingen. Kritik an der Konferenz kam aus Tunesien, das Land äusserte «grosses Befremden» darüber, nicht eingeladen worden zu sein. Die Türkei zeigte sich derweil optimistisch, dass der aktuelle Waffenstillstand in Libyen weiter hält.

Die Veranstaltung werde hoffentlich «ein Baustein auf dem Weg zu einer politischen Lösung» für das Bürgerkriegsland sein, sagte Demmer am Mittwoch in Berlin. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, es gehe zunächst darum, eine «Verständigung der internationalen Akteure» zu erreichen, um dann «den Boden zu bereiten für einen innerlibyschen Prozess». Nach Angaben des Sprechers haben sich Beamte der verschiedenen beteiligten Länder und Institutionen bereits auf «wesentliche Teile» einer Abschlusserklärung geeinigt. Zu den Inhalten äusserte er sich nicht.

Im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses hatte es seit September in Berlin mehrere Treffen der beteiligten Staaten und Regionalorganisationen auf Beamtenebene gegeben. Am Sonntag soll nun auf höherer Ebene versucht werden, Fortschritte zu erreichen. Die genaue Besetzung der Konferenz ist noch unbekannt. Unter anderem wurden die Hauptkontrahenten des Bürgerkriegs, der Chef der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, Fajes al-Sarradsch, und der abtrünnige General Chalifa Haftar, eingeladen. Ob sie kommen, konnte Demmer nicht sagen.

Bekannt ist bereits, dass neben UN-Generalsekretär António Guterres und dem UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilnimmt. Deutschland wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) vertreten.

In einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom Dienstag hiess es, die Konferenz finde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Am Mittwoch relativierte Demmer dies allerdings und sprach lediglich von «Regierungsvertretern». Ob US-Präsident Donald Trump eingeladen wurde, wollte sie nicht sagen.

«Sehr überrascht» über seine Nicht-Einladung zeigte sich der tunesische Botschafter in Deutschland, Ahmed Chafra - «denn Tunesien ist das Land, das am stärksten von der Situation in Libyen betroffen ist und das bei dem, was dort passiert, den grössten Schaden nimmt». Der Ausschluss seines Landes erstaune ihn umso mehr, als Tunesien und Deutschland seit vielen Jahrzehnten «exzellente und vertrauensvolle Beziehungen» unterhielten, fügte Chafra in der Deutschen Welle hinzu.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos. Der abtrünnige General Haftar hat eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis und die dortige Regierung gestartet. Derzeit gilt eine von Russland und der Türkei vermittelte Feuerpause, Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe in Moskau scheiterten aber am Dienstag. Dessen ungeachtet zeigte sich der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar optimistisch, dass die Waffen vorerst weiter schweigen. «Es ist zu früh zu sagen, dass die Waffenruhe nicht mehr gilt», sagte er am Mittwoch in Ankara.

Der UN-Sondergesandte Salamé sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», nach dem Scheitern der Moskauer Gespräche sei die Konferenz in Berlin «unerlässlicher denn je».