Bundeskabinett beschliesst Verbot von Trinkhalmen und Wattestäbchen aus Plastik
Zum Schutz der Umwelt vor Plastikmüll sollen Wegwerfprodukte wie Trinkhalme oder Luftballonstäbe aus Kunststoff künftig verboten sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierung bringt Umsetzung von EU-Richtlinie auf den Weg - Kritik der FDP.
Zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie brachte das Bundeskabinett am Mittwoch eine Verordnung zum Verbot von Einwegprodukten aus Plastik auf den Weg. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, viele Einwegprodukte aus Kunststoff seien «überflüssig und kein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen».
Künftig sollen nach Angaben des Umweltministeriums nun bestimmte Produkte verboten sein, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gebe. Das Verbot betrifft demnach Wegwerfprodukte wie Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Plastik. Auch To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus Styropor sollen nicht mehr auf den Markt kommen.
«Viel zu oft enden Kunststoffe in der Umwelt oder den Meeren», mahnte Schulze. «Wenn die weltweite Vermüllung so weitergeht, haben wir 2050 mehr Plastik als Fisch in unseren Weltmeeren.» Verboten werden sollen ausserdem auch alle Produkte aus sogenanntem oxo-abbaubarem Kunststoff, der unter Einfluss von UV-Licht und Sauerstoff zerfällt. Problematisch ist hierbei laut Umweltministerium, dass dich diese Kunststoffe in besonders schwer zu entsorgende Mikropartikel zersetzen, aber dann nicht weiter abbauen.
Die Verordnung, die nun dem dem Bundestag zugeleitet wird und die anschliessend auch noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, geht auf eine EU-Richtlinie zurück, nach der Einwegplastikprodukte wie Trinkhalme oder Rührstäbchen bis spätestens Anfang Juli 2021 vom Markt genommen werden müssen. Der Abverkauf von bereits bestehenden Lagerbeständen soll aber zulässig bleiben, um eine Vernichtung ungebrauchter Einwegprodukte zu vermeiden.
Schulze betonte, das Verbot werde «schon bald zu besseren, innovativen und umweltfreundlichen Produkten und Lösungen führen». Vor allem Mehrweg sei aus Umweltsicht das Mittel der Wahl. «Denn wir müssen weg kommen von der Wegwerfkultur.»
Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, kritisierte indes, das Verbot von Einweg-Plastik bleibe «Ausdruck politischer Hilflosigkeit». Mit der von Schulze mitgetragenen «EU-Verbotspolitik wird den EU-Bürgern das Gefühl vorgegaukelt, die Weltmeere sauberer zu machen», sagte sie. «Zumal sogenannte 'ökologischere' Alternativen oftmals eine schlechtere Ökobilanz und gesundheitlich fragwürdige Zusatzstoffe aufweisen.»
Wichtig bei der Bekämpfung von Plastikmüll in den Meeren wäre nach Einschätzung Skudelnys ein EU-weites Deponieverbot für Siedlungsabfälle. «Ausserdem hapert es in Südeuropa am flächendeckenden Anschluss der Haushalte an Kläranlagen, so dass immer noch Plastikartikel mit ungeklärtem Wasser ins Meer gespült werden», kritisierte sie. International fehle es zudem an einer nachhaltigen Strategie zur Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern bei der Etablierung geschlossener Abfallverwertungssysteme.
