Bundesjustizministerin plant Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Waffenrecht verschärfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Lambrecht will Verbot von Waffenerlaubnis für Mitglieder extremistischer Gruppen.
Bereits die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppe oder Partei solle ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern, sagte Lambrecht dem «Spiegel». Zudem sollten Waffenbehörden künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz stellen müssen, bevor sie eine Waffenerlaubnis erteilten.
Viele Kommunalpolitiker überlegten, ob sie sich überhaupt noch engagieren sollten. «Das kann nicht sein. Der Staat muss sich wehren», sagte Lambrecht.
Im Kampf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken will die Justizministerin zudem die Betreiber stärker in die Pflicht nehmen. Diese müssten verpflichtet werden, innerhalb kürzester Zeit Nutzerdaten an Staatsanwaltschaften herauszugeben. «Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden», sagte Lambrecht dem «Spiegel». Wenn die Anbieter jedoch nicht mit der Justiz kooperierten, werde das künftig «harte Konsequenzen» haben: «Dann drohen hohe Bussgelder.»
Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Als dringend tatverdächtig gilt ein Mann mit rechtsextremem Hintergrund.
