Bulgarische Regierung übersteht Misstrauensvotum
Die bulgarische Opposition konnte sich auch mit einem zweiten Misstrauensantrag nicht gegen die Regierung durchsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die bulgarische Regierung lehnte einen weiteren Misstrauensantrag der Opposition ab.
- Nur 104 Abgeordnete unterstützten den Antrag.
- Die Sozialisten kritisieren die Sicherheitspolitik des Kabinetts.
In Bulgarien ist ein zweiter Misstrauensantrag der Opposition gegen die konservativ-nationalistische Regierung gescheitert. Lediglich 104 Abgeordnete der Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit DPS unterstützten am Freitag den Misstrauensantrag, hinter die Regierung stellte sich eine Mehrheit von 131 Parlamentariern.
Die Sozialisten bemängeln die Sicherheitspolitik des seit gut einem Jahr amtierenden Kabinetts von Regierungschef Boiko Borissow. Dieser hatte die Sozialisten beschuldigt, sie wollten Bulgariens auslaufende EU-Ratspräsidentschaft sabotieren.
Ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum war bereits zu Beginn des bulgarischen Ratsvorsitzes im Januar gescheitert. Bulgarien gibt die Ratspräsidentschaft Ende Juni ab. Borissow wird dann Medienberichten zufolge eine Regierungsumbildung vornehmen.
