Bulgarien: Protest gegen Regierung und Misstrauensvotum
Kein Rücktritt von Bulgariens Regierung in Sicht - trotz allabendlicher Proteste. Die Demonstranten haben keine Geduld mehr. Vor dem Parlament unterstützen sie einen Misstrauensantrag der Opposition.
Das Wichtigste in Kürze
- Sprechchöre, Pfiffe, Musik: In Bulgarien haben regierungskritische Demonstranten ihre Proteste vor das Parlament in der Hauptstadt Sofia verlagert.
Dort debattierten die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag gegen die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB), dem die Opposition Korruption und Machtmissbrauch vorwirft. «Rücktritt!, Rücktritt!» ,«Mafia!» und «Alle raus!», riefen die knapp 200 Demonstranten. Am Vorabend waren mehrere Tausend auf die Strasse gegangen.
Heute wurde das Parlament von einem grossen Polizeiaufgebot gesichert. Demonstranten blockierten den Verkehr auf dem zentralen Boulevard sowie vorübergehend auch U-Bahnzüge.
Die Regierung rechnet damit, dass der Misstrauensantrag bei der Abstimmung an diesem Dienstag abgelehnt wird. Der Antrag gegen die seit Mai 2017 amtierende Regierung wurde von den oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) eingebracht. Diese begründen ihren Vorstoss mit dem Verdacht auf Korruption und unzureichender Korruptionsbekämpfung.
Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa zählte zwei Dutzend Korruptionaskandale allein während der Amtszeit der jetzigen, dritten Regierung unter Borissow auf. Er ist mit kurzen Unterbrechungen Bulgariens Ministerpräsident seit 2009.
In der Debatte im Parlament räumte Vizeregierungschef Tomislaw Dontschew andauernde Probleme mit der Korruption ein. «Die Korruption ist eine chronische Erkrankung der bulgarischen Gesellschaft und des Staates», sagte er in Anspielung auf Regierungen, die von anderen Parteien formiert wurden. Transparency International zufolge war Bulgarien auch 2019 das korrupteste Land in der Europäischen Union.
«Die europäischen Gelder werden nicht bei den bulgarischen Bürgern ankommen, solange die Regierung von Borissow regiert», warnte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa. Borissow nimmt seit Freitag an dem EU-Sondergipfel über das Paket zur Bewältigung der Corona-Krise in Brüssel teil.
«Wir wollen unseren Staat von der Mafia zurückerobern», sagte Ninowa mit Blick auf die Strassenproteste. Daran nehmen seit 9. Juli jeden Abend in Sofia und in anderen Städten Tausende Menschen aus diversen oppositionellen Gruppierungen teil.
«Dieser Protest ist moralisch», beschreibt ein Teilnehmer die Aktionen, die am Montagabend weiter gehen sollen. Unter den Teilnehmern sind Anhänger des Russland-freundlichen Staatschefs Rumen Radew sowie der Sozialisten, aber auch Sympathisanten kleiner bürgerlicher und liberaler Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind. Dazu kommt eine Gruppe um eine populäre Talk-Show. Ein sich in Dubai aufhaltender, in Bulgarien angeklagter Grossunternehmer und Glücksspielboss soll nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft die Proteste lenken.
Die Demonstrationen werden von Staatschef Radew unterstützt. Die Teilnehmer fordern auch den Rücktritt des Generalstaatsanwalts - wegen Durchsuchungen der Arbeitsräume von zwei hochgestellten Mitarbeitern des Präsidialamtes. Dem einen wird Einflusshandel, dem anderen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen.
