Brüssel begrüsst bedingungslose Freigabe des Kohäsionsbeitrags
Die EU-Kommission hat am Donnerstagabend den Entscheid des National- und Ständerates begrüsst, den zweiten Kohäsionsbeitrag bedingungslos freizugeben.
Die EU-Kommission hat am Donnerstagabend den Entscheid des National- und Ständerates begrüsst, den zweiten Kohäsionsbeitrag bedingungslos freizugeben. Gleichzeitig pochte sie auf einen verbindlichen Zahlungs-Mechanismus für die Zukunft.
Damit das Geld des zweiten Kohäsionsbeitrags auch ausbezahlt werden könne, brauche es nun noch die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding zwischen der EU und der Schweiz.
Dies werde den Weg für die Auszahlungen, ohne weitere Verzögerungen, ebnen, um so die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern sowie die Kooperation im Bereich Migration zu fördern, schreibt die EU-Kommission in einer kurzen Mitteilung.
Brüssel erinnerte jedoch auch daran, dass dieser Beitrag eine «natürliche, logische Gegenleistung für die Schweizer Teilnahme am wichtigsten Binnenmarkt der Welt» sei. Man dürfte nicht vergessen, dass die letzte Tranche des ersten Kohäsionsbeitrags 2012 ausbezahlt worden sei.
Für die Zukunft brauche man einen Mechanismus, der sicherstelle, dass die Schweiz einen finanziellen Beitrag leiste, der den Standards der EU und der EWR-Staaten entspreche, heisst es weiter.
