Britische Finanzministerin: Haben massives Finanzloch geerbt
Die neue britische Regierung steht vor einem massiven Finanzproblem, das sie von ihren Vorgängern geerbt hat.
Die neue Labour-Regierung in Grossbritannien hat nach Angaben von Finanzministerin Rachel Reeves ein massives Finanzloch von 22 Milliarden Pfund (rund 26,13 Mrd. Euro) geerbt. Sie nannte die hinterlassenen Wirtschaftsprobleme von ihrer konservativen Vorgängerin «unverzeihlich». Die Tories von Ex-Premierminister Rishi Sunak hätten dem Land falsche Hoffnungen gemacht, kritisierte sie.
«Sie versprachen Strassen, die nie gebaut würden, öffentliche Verkehrsmittel, die nie kommen würden und Krankenhäuser, die nie einen einzigen Patienten behandeln würden», sagte die Vertraute von Premierminister Keir Starmer im Parlament in London. «Sie gaben Geld aus, als gäbe es kein Morgen, weil sie wussten, dass jemand anderes die Rechnung bezahlen würde.»
Reeves kündigte starke Einschnitte an. Als erste Reaktion sollen viele Rentner keine staatliche Unterstützung für Energiezahlungen mehr erhalten. Ein Steuerschlupfloch für Privatschulen soll bereits zum 1. Januar abgeschafft werden.
Kritik an der Konservativen Politik
Reeves' konservativer Vorgänger Jeremy Hunt warf der neuen Regierung vor, sie rede die Wirtschaft absichtlich schlecht, um entgegen ihrer Wahlversprechen doch neue Steuererhöhungen durchzusetzen.
Migrationspolitik war viel teurer als angegeben. Reeves kritisierte, die Tories hätten einige Dinge «vor dem Land vertuscht». Nach Labour-Angaben hat die umstrittene Migrationspolitik der Konservativen mit geplanten Abschiebungen nach Ruanda rund 700 Millionen Pfund gekostet und nicht wie offiziell bekannt gegeben etwa 400 Millionen.
Unzureichende Finanzplanung
Bereits vereinbarte Gehaltserhöhungen für Beschäftigte des öffentlichen Diensts wie Lehrer oder Ärzte seien nicht gedeckt gewesen, sagte Reeves. Sie versprach aber, die Abmachungen einzuhalten. Auch die Hilfe für die Ukraine werde wie geplant fliessen, obwohl dafür nicht ausreichend Geld zur Seite gelegt worden sei.
Die Aufsichtsbehörde OBR kündigte an, die jüngsten konservativen Haushalte zu überprüfen.
