Brexit-Vertrag: Keine Ratifizierung im Europaparlament diese Woche
Das Europaparlament wird diese Woche nicht mehr über den Brexit-Vertrag mit Grossbritannien abstimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Diese Woche wird das Europaparlament nicht mehr über den Brexit-Vertrag abstimmen.
- Dadurch wird der Zeitplan für den geplanten Austritt noch enger.
Das Europaparlament wird diese Woche nicht mehr über den Brexit-Vertrag mit Grossbritannien abstimmen. Dies sagte der portugiesische Parlamentsvize Pedro Silva Pereira am Montagabend nach der Festlegung der Tagesordnung. Der Zeitplan vor dem geplanten Austrittsdatum 31. Oktober wird damit noch enger.
EU-Parlament gibt Zustimmung erst nach Ratifizierungsverfahren
Das EU-Parlament könne seine Zustimmung erst geben, wenn das britische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sei, sagte Silva. Das sei nicht vor Donnerstag möglich. An dem Tag könnte nach seinen Angaben darüber entschieden werden, ob das EU-Parlament eine Sondersitzung nächste Woche einberuft.
Termin könnte nach Angaben des Linken-Fraktionschefs Martin Schirdewan der Austrittstag sein - der 31. Oktober. Doch müsse man abwarten, ob die EU-Staaten vorher womöglich über eine Fristverlängerung befinden, sagte Schirdewan.
Auch der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, sagte, eine Zustimmung diese Woche sei nicht möglich. «Das Unterhaus ist nicht fertig.»
