Borrell sieht «politischen Willen» für Neustart von «Sophia» bei Libyen-Lösung

Die EU-Aussenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel ihren «politischen Willen» dazu gezeigt und «niemand war dagegen», sagte Borrell am Montag. Er forderte, dass das Mandat von «Sophia» von der blossen Überwachung der Seerouten nach Libyen auch auf Luft- und Landwege ausgeweitet wird.

Bei dem Ministertreffen hätten zur Frage der Kontrolle des Waffenembargos und eines möglichen dauerhaften Waffenstillstandes in Libyen aber noch keine formalen Entscheidungen gefasst werden können, sagte Borrell. Es sei aber eine «lange Diskussion» gewesen. Er hoffe beim nächsten Treffen Mitte Februar auf endgültige Beschlüsse.

In der Frage des Waffenstillstandes müsse nun abgewartet werden, ob die UN-Bemühungen nach dem Berliner Libyen-Gipfel tatsächlich fruchteten. Bisher gebe es nur eine brüchige Waffenruhe. Borrell, der in den vergangenen Tagen auch die Entsendung von EU-Soldaten nicht ausgeschlossen hat, sagte, ob eine mögliche Mission einen zivilen oder militärischen Charakter habe, hänge «zuallererst von der UNO» ab.

Bei der Überwachung des Waffenembargos gehe es darum, das Mandat des «Sophia»-Einsatzes neu auszurichten, sagte Borrell. «Das Waffenembargo kann nicht nur von See aus kontrolliert werden, weil die meisten Waffen durch die Wüste kommen» oder über den Luftweg. Deshalb brauche «Sophia» auch «Satelliten- und Luftinstrumente», die bisher nicht vorgesehen seien. An den Details werde nun in den EU-Expertengremien gearbeitet.

Die EU hatte «Sophia» 2015 ins Leben gerufen, nachdem 700 Flüchtlinge bei einem Schiffsunglück ums Leben gekommen waren. In der Folge wurden von der Mission rund 45.000 Flüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht. Seit dem vergangenen Jahr hat die Mission aber keine Schiffe mehr im Einsatz, weil Italien sich geweigert hatte, weitere ankommende Flüchtlinge in seine Häfen zu lassen.

Dadurch kann «Sophia» auch ihre schon bisher vorgesehene Aufgabe nicht wirksam wahrnehmen, das geltende UN-Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Die Mission beschränkt sich derzeit im wesentlichen darauf, die libysche Küstenwache auszubilden.

Borrell sagte, bei einer erneuten Ausstattung von «Sophia» mit Schiffen müssten diese nach internationalem Recht auch Flüchtlinge retten. Die geplante Neuausrichtung bedeute nicht, «dass sie sich nicht mehr um die Migrationsfrage kümmert».