Besitzer legaler Waffen gegen Verschärfung von Waffenrecht
Mehrere Verbände, die Besitzer legaler Waffen vertreten, haben sich gegen die Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Verbände sprechen von pauschaler Vorverurteilung.
Diese würde «legale Waffenbesitzer erneut pauschal vorverurteilen ? ohne Gewinn an Sicherheit», erklärten am Donnerstag in Berlin unter anderem der Deutsche Schützenbund, das Forum Waffenrecht und der Deutsche Jagdverband. Das Bundesinnenministerium hatte am Montag nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht erste Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt.
Die Waffenbesitzer sprachen sich «klar» dafür aus, dass «Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen keinen Zugang zu Waffen haben dürfen». Das sei allerdings bereits mit den geltenden Gesetzen möglich, argumentierten sie.
Dem Referentenentwurf zufolge ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen für Privatleute geplant. Für den Besitz einer Armbrust soll demnach der sogenannte kleine Waffenschein erforderlich werden. Verschärfungen soll es auch bei Schreckschusswaffen geben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Waffenrechts im Dezember. Hintergrund waren die durch eine Grossrazzia bekannt gewordenen mutmasslichen Umsturzpläne einer Gruppe aus der Reichsbürgerszene. Kritik an den Plänen kam auch aus der FDP.
