Berset mahnt zur Einhaltung der Menschenrechtskonvention
Neun EU-Länder wollen die Menschenrechtskonvention neu auslegen, um Abschiebungen zu erleichtern. Allein Berset lehnt dies deutlich ab.
Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, hat Forderungen von neun EU-Staaten nach einer Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich Migration zur leichteren Abschiebung von ausländischen Straftätern zurückgewiesen.
«Der Gerichtshof darf nicht als Waffe eingesetzt werden – weder gegen Regierungen noch von ihnen», teilte der ehemalige Bundesrat Berset am Samstag in einem Statement mit.
«Debatten sind gesund, aber eine Politisierung des Gerichtshofs ist es nicht», heisst es in der Erklärung. «In einer Gesellschaft, die von Rechtsstaatlichkeit geprägt ist, sollte keine Justiz unter politischen Druck geraten. Institutionen, die die Grundrechte schützen, dürfen sich nicht den politischen Zyklen beugen. Wenn sie es doch tun, riskieren wir, genau die Stabilität zu untergraben, die sie gewährleisten sollen.»
Länder wollen mehr Spielraum
Neun europäische Länder haben am Donnerstag dazu aufgerufen, die Ausweisung ausländischer Straftäter zu vereinfachen. Auf Initiative von Dänemark und Italien verlangten sie in einem offenen Brief eine Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Migration.
«Wir sollten auf nationaler Ebene mehr Spielraum haben, um zu entscheiden, wann wir kriminelle Ausländer ausweisen», hiess es in einem entsprechenden Schreiben. Genannt wurden als Delikte etwa schwere Gewaltverbrechen oder Drogenkriminalität.
Die Unterzeichner schrieben weiter, die Länder müssten in der Lage sein, wirksame Massnahmen gegen feindliche Staaten zu ergreifen, die durch die Instrumentalisierung von Migranten versuchten, «unsere Werte und Rechte gegen uns zu verwenden».
Alle EU-Staaten sind Mitglieder des Europarats
Die Auslegung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) habe in einigen Fällen die Fähigkeit eingeschränkt, die demokratischen Gesellschaften und die Bevölkerung vor den Herausforderungen zu schützen, argumentierten die Unterzeichner.
«Wir wollen unser demokratisches Mandat nutzen, um eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu starten», heisst es in dem Schreiben. «Wir müssen das richtige Gleichgewicht wiederherstellen.»
Der 1949 gegründete Europarat umfasst 46 Mitgliedsländer, darunter alle EU-Staaten. Er hat die Hauptaufgabe, die grundlegenden Menschenrechte auf dem gesamten europäischen Kontinent zu schützen.
