Berlin: Mussten bittere Pillen bei Asylkompromiss schlucken

Die deutsche Regierung hat den EU-Asylkompromiss begrüsst, zugleich aber bedauert, dass sich Deutschland mit seiner Position zu Familien mit minderjährigen Kindern nicht durchsetzen konnte. Es sei ein Wert, dass Europa zu einer gemeinsamen Haltung gefunden habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.

«Das ist kein kleiner Schritt, aber (...) es gab auch manche bittere Pille zu schlucken.» Die Bundesregierung sei zuversichtlich, dass es im Trilog mit EU-Kommission und Europäischem Parlament noch gelingen werde, eine Verbesserung zu bewerkstelligen.

Das bisherige Asylsystem in Europa habe nicht mehr funktioniert, sagte Hebestreit. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg sei ein wichtiger Schritt gelungen, «nämlich eine gemeinsame solidarische Lösung in dieser Frage hinzukriegen, die vielen Dingen gerecht wird».

Das gelte für die Anrainerstaaten des Mittelmeeres, die mit einer massiven Flüchtlingswelle konfrontiert seien und damit nicht allein gelassen werden wollten. Andererseits wolle man auch nicht akzeptieren, dass unregistrierte Flüchtlinge durch Europa reisen. Hier müsse es wieder ordentliche Verfahren geben.

Vorgesehen in den Reformplänen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollen künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Die deutsche Regierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie aber akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.