Berlin hält sich bei Sanktionen gegen israelische Minister zurück
Die deutsche Regierung schliesst sich nicht an Sanktionen gegen zwei ultrarechte israelische Minister an.
Deutschland verhänge Sanktionen grundsätzlich im Rahmen der Europäischen Union, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Dafür sei Einstimmigkeit nötig. «Die gestrige Entscheidung einiger unserer internationalen Partner haben wir natürlich zur Kenntnis genommen», fügte er hinzu.
Grossbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen hatten zwei ultrarechte israelische Minister wegen radikaler Äusserungen gegen Palästinenser im Westjordanland sanktioniert. Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hätten «zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstössen gegen die palästinensischen Menschenrechte» aufgerufen, teilten die Aussenminister der Staaten mit.
Sanktionsmassnahmen treffen Israel hart
Es geht teils um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Die israelische Regierung reagierte «empört» auf die Massnahmen.
Deutschland setzte sich auf EU-Ebene für weitere Sanktionen gegen Akteure der radikalen Siedlerbewegung ein, fügte der Sprecher hinzu. Die Siedlerbewegung verstosse mit ihrem oft gewaltsamen Vorgehen nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern treibe auch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland voran.
Dies untergrabe die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung, bei der Israel und Palästinenser friedlich in eigenen Staaten nebeneinander leben könnten.
