Beginn des Berufungsprozesses des Kreml-Kritikers Nawalny

In Moskau hat der Berufungsprozess des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen ein Urteil wegen Veruntreuung begonnen. Nawalny wurde dem Gericht in Moskau am Dienstag per Video aus der Strafkolonie in Pokrow zugeschaltet. Er war im März zu neun Jahren Haft in einer Strafkolonie mit verschärften Haftbedingungen wegen des Vorwurfs der Veruntreuung sowie Missachtung des Gerichts verurteilt worden.

Nawalny bat um Verschiebung der Anhörung um eine Woche, damit er vor einer Verlegung in eine andere Strafkolonie noch einmal seine Familie treffen könne, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Das Gericht erklärte daraufhin, die Anhörung werde am 24. Mai fortgesetzt.

Der Oppositionelle sitzt bereits seit Januar 2021 wegen anderer Vorwürfe in Haft. Im März sah es ein Gericht als erwiesen an, dass Nawalny an seine politischen Organisationen gezahlte Spendengelder in Höhe von mehreren Millionen Euro für persönliche Zwecke nutzte.

Nawalny war im Januar 2021 nach seiner Rückkehr aus Berlin festgenommen worden. In Deutschland hatte er sich mehrere Monate lang von einem Anschlag mit einem Nervengift erholt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen kritische Stimmen und unabhängige Medien vor – insbesondere seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine. Nawalnys wichtigste Organisationen wurden verboten. Der Kreml-Kritiker selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine offizielle Liste von «Terroristen und Extremisten» gesetzt.