Bauern hindern deutschen Vizekanzler am Verlassen einer Fähre
Vizekanzler Habeck wollte mit den deutschen Bauern sprechen. Diese versuchten seine Fähre zu stürmen, der Politiker legte wieder ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutsche Bauern verhinderten, dass Vizekanzler Habeck die Fähre verlässt.
- Sie blockierten den Fährhafen aus Prostet.
- Die Regierung will Subventionen kürzen, hat aber bereits leicht zurückgerudert.
Wütende Bauern haben den deutschen Vizekanzler Robert Habeck in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie blockierten am Donnerstag den Anleger, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur DPA sagte.
Der Grüne Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, habe deshalb in Schlüttsiel wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten war nichts bekannt.
Eine Sprecherin Habecks sagte der DPA, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. «Leider liess die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.»
Bauern blockieren den Fährhafen #Schlüttsiel.
— Heimatgefühl (@HeimatliebeDE) January 4, 2024
Für #Habeck ist es unmöglich, die Fähre zu verlassen.
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Die Bauern sind empört wegen des von der deutschen Regierungskoalition geplanten Abbaus von Subventionen. Am Donnerstag reagierte die Regierung dann auf die massiven Bauernproteste: Sie will auf die Abschaffung der Fahrzeug-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten.
Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Regierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Massnahmen aber für unzureichend – und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.
Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, nachdem die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. «Landfriedensbruch steht schon im Raum», sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.
