Baerbock wirbt zum EU-Erweiterungsjubiläum 2004 für weitere Aufnahmen
Am 1. Mai vor 20 Jahren hat die Europäische Union zehn neue Mitglieder aufgenommen. Zum Jubiläum fordert Annalena Baerbock Mut. Und Reformen.
Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat zum 20. Jahrestag der EU-Erweiterung um zehn Länder im Jahr 2004 für eine rasche Aufnahme von Beitrittskandidaten auf dem westlichen Balkan geworben. «Politische und geografische ‹Grauzonen› auf dem Balkan oder im Osten der EU sind brandgefährlich», schrieb die Grünen-Politikerin in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag zum Jubiläum.
Der Beitrag sollte in Medien etwa in Litauen, Lettland, Rumänien oder Griechenland erscheinen. Baerbock ergänzte: «Wir können uns solche Grauzonen nicht leisten, denn für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin sind sie eine Einladung zur Einmischung, zur Destabilisierung.»
Am 1. Mai 2004 waren Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und Zypern in die EU aufgenommen worden. «Spätestens seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine wissen wir: Die Erweiterung unserer EU ist heute auch eine geopolitische Notwendigkeit», schrieb die Bundesaussenministerin.
Wie vor 20 Jahren sähen auch heute wieder Millionen Europäerinnen und Europäer eine Chance und Verheissung darin, EU-Bürger zu werden. «Wir können es uns nicht noch einmal leisten, dass wie in den Staaten des westlichen Balkans eine ganze Generation im Warteraum der EU verbringt», warnte die Ministerin. «Die Chance, unsere Union grösser und stärker – und damit auch sicherer – zu machen, dürfen wir nicht verspielen.»
Montenegro am weitesten im Beitrittsprozess
Die Generation der Erweiterungsrunde 2004 habe den Mut aufbringen müssen, «sich nicht von Gegenwind und populistischen Parolen beirren zu lassen», erinnerte Baerbock. «Unsere Generation steht jetzt vor der Aufgabe, das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa zu verteidigen und zu stärken, auch wenn es unheimlich viel Kraft kostet.» Damit dies gelinge, seien Reformen nötig. Dazu gehörten auch weniger Vetomöglichkeiten im EU-Rat.
Zu den sogenannten Westbalkanstaaten werden neben Montenegro und Bosnien-Herzegowina auch Albanien, Serbien, Nordmazedonien und das Kosovo gezählt. In Brüssel wird Montenegro als am weitesten im Beitrittsprozess gesehen. Mit einer EU-Erweiterung wird frühestens gegen Ende des Jahrzehnts gerechnet. Mit Montenegro führt die EU seit 2012 Beitrittsverhandlungen.
Im März hat die EU den Start von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. Die erste Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert werden, wenn das Land bislang nicht erfüllte Reformauflagen etwa im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen umgesetzt hat.
An diesem Mittwoch – dem 1. Mai –wollte Baerbock mit ihrem polnischen Kollegen Radosław Sikorski in Słubice und Frankfurt (Oder) den 20. Jahrestag des EU-Beitritts Polens feiern. Es sind ein gemeinsamer Besuch des Europafests «Europäisches Picknick», ein gemeinsamer Gang über die Oderbrücke sowie ein Austausch mit Studierenden an der Europa-Universität Viadrina geplant.
