Baerbock spricht sich in Prag gegen Visa-Bann für Russen aus
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Prag erneut gegen einen allgemeinen Visa-Bann für russische Staatsbürger ausgesprochen.
Schutzbedürftige und andere Russinnen und Russen müssten weiter die Möglichkeit haben, in der EU «Freiheitsluft» zu atmen, sagte Baerbock am Mittwoch am Rande des informellen Aussenrats. Länder wie Estland, Lettland und Polen dringen dagegen auf einen allgemeinen Einreisestopp.
Baerbock verwies auf ein deutsch-französisches Papier zum künftigen Umgang mit Russland. Darin heisst es zur Visafrage, «insbesondere Studenten, Künstlern, Wissenschaftlern und Freiberuflern» müsse es weiter möglich sein, in die EU zu reisen.
Östliche Mitgliedsländer - darunter die Baltenstaaten und Polen - fordern dagegen ein EU-Einreiseverbot für russische Touristen. Sie haben bereits national vorgelegt, allerdings könnten Russen weiter mit Schengen-Visa etwa aus Deutschland bei ihnen einreisen. In Finnland, das eine mehr als tausend Kilometer lange Grenze mit Russland hat, tritt der Visa-Bann ab Donnerstag in Kraft, wie Aussenminister Pekka Haavisto in Prag sagte.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bedauerte den offen ausgetragenen Streit: «Wir können es uns nicht leisten, bei einem solchen Thema uneins aufzutreten», betonte er in Prag. Als Kompromiss schlägt Baerbock eine Aufkündigung des EU-Visaerleichterungsabkommen mit Russland von 2007 vor, womit Touristen innerhalb von zwei Wochen ein günstiges Visum für 35 Euro erlangen können.
Der tschechische Aussenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Lipavsky nannte dies zwar «einen guten ersten Schritt». Er betonte aber: «Es reicht nicht aus, denn es wird Visa für Russen lediglich teurer machen.»
