Aussenminister beschliessen EU-Mission für ukrainische Streitkräfte

Mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützt die EU die Streitkräfte im Ukraine-Krieg. Vor allem stellen sie der Ukraine Waffen und Ausrüstungen zur Verfügung.

Das Wichtigste in Kürze

Die EU hat beschlossen, die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro zu unterstützen.
Vor allem für Waffen, aber auch Ausrüstung wird zur Verfügung gestellt.
Ausserdem sollen damit 15'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden.

Die EU-Aussenminister haben eine Ausbildungsmission für die Streitkräfte der Ukraine beschlossen. Sowie die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen.

Insgesamt sollen 15'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in den EU-Ländern ausgebildet werden. Dies ist laut den Plänen von der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock. Damit wolle man das Land bestmöglich unterstützen, sagte die Politikerin am Rande eines Treffens in Luxemburg.

Angelegt ist die Mission auf zwei Jahre. Neben militärischen Grundfähigkeiten soll sie auch weitere Fähigkeiten in Bereichen wie Minenräumung und Sanitätsdienst vermitteln. Die Summe der über die EU finanzierten Kosten wird mit 106,7 Millionen Euro angegeben.

«Die jüngsten willkürlichen Angriffe Russlands werden unsere Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, nicht erschüttern, sondern nur verstärken». Dies erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell nach der Entscheidung für die seit Wochen geplante Mission.

Mit den 500 Millionen Euro will die EU Waffen und Ausrüstungen für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Bislang wurden fünfmal je 500 Millionen Euro bewilligt – insgesamt also 2,5 Milliarden. «Die Ukraine braucht mehr Waffen – wir werden sie liefern», sagte Borrell.

Das Geld kommt aus der sogenannten europäischen Friedensfazilität. Dies ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet.