Ausreise für Belarussen weiter erschwert

Selbst Belarussen mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Land sei das Überqueren der Grenze auf dem Landweg nicht erlaubt, teilte der Grenzschutz am Montag mit. Bereits seit Ende Dezember dürfen Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung im Ausland nicht mehr über Kontrollpunkte an Strassen und Bahnhöfen ausreisen.

Zusätzlich ist der Flugverkehr von Belarus ins europäische Ausland nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk vor rund einer Woche weitgehend zum Erliegen gekommen. Bisher liefen Ein- und Ausreisen über den Luftweg ohne Einschränkungen.

Machthaber Alexander Lukaschenko hatte das Passagierflugzeug zur Landung gezwungen, um den regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch festnehmen zu lassen. Als Strafmassnahme entschied die EU, künftig keine Starts und Landungen von belarussischen Fluggesellschaften mehr zu erlauben. Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia strich daraufhin alle Flüge nach Deutschland und in mehrere weitere EU-Staaten.

Lukaschenko will mit der weitgehenden Schliessung der Landesgrenzen wohl auch ein intellektuelles Ausbluten seines Landes verhindern. Nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen August hatten unter anderem viele Ärzte, IT-Experten und andere hoch qualifizierte Menschen das Land verlassen.

Der oft als «letzter Diktator Europas» kritisierte Lukaschenko hatte die Grenzschliessung als Corona-Schutzmassnahme angegeben. Die Opposition hielt das aber für einen Vorwand und beklagte, dass unterdrückte Belarussen nun kaum noch ins Ausland fliehen könnten.