Gegner stoppen Gronau-Atomtransport nach Russland
Aktivisten haben am Montag einen Atomtransport aus Gronau (D) gestoppt. Die Bundestagsfraktion der Grünen zweifelt die Rechtmässigkeit des Transports an.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Montag haben sich zwei Aktivisten von einer Autobahnbrücke abgeseilt.
- Um die Mittagszeit liefen Verhandlungen zwischen Polizei und Aktivisten.
- Die Demonstranten berufen sich auf ein neues Gutachten der Bundestagsfraktion der Grünen.
Uran-Transporte aus Gronau sorgen immer wieder für Proteste. Diesmal können sich die Demonstranten auf ein neues Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion berufen. Das Gutachten zweifelt an der Rechtmässigkeit der Transporte.
Zwei Aktivisten hätten sich von einer Autobahnbrücke in Münster, die über die Gleise führt, abgeseilt, sagte eine Polizeisprecherin. Um die Mittagszeit liefen Verhandlungen zwischen Polizei und Aktivisten.
Neues Gutachten könnte Aktivisten Recht geben
Ein Sprecher der Aktivisten verwies auf ein Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Danach sei der Gronau-Atomtransport rechtswidrig. Das Material könne auch für die Produktion uranhaltiger Munition verwendet werden.
Deshalb handle es sich um einen «Verstoss der Bundesregierung gegen die Russland-Sanktionen der EU», erklärte Sylvia Kotting-Uhl (Die Grünen). Kotting-Uhl ist Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag.
Die NRW-Landesregierung hatte dagegen bisher keine Bedenken gegen die Lieferungen. Damit werde eine Endlagerung in Deutschland nicht umgangen, sagte NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) zuletzt Ende November vergangenen Jahres.
«Nach dem Atomgesetz handelt es sich um einen sonstigen radioaktiven Stoff und nicht um einen Kernbrennstoff», erläuterte Pinkwart. Für dessen grenzüberschreitenden Transport gebe es nach nationalem Recht keine Genehmigungs-, sondern nur eine Anzeigepflicht.
Der Gutachter Bernhard Wegener von der Universität Erlangen-Nürnberg kommt zu einem anderen Fazit. Das Risiko der militärischen Nutzung könne nicht ausgeschlossen werden. «Die dennoch erteilte Genehmigung erscheint daher mit Unionsrecht unvereinbar.»
«Die laxe Genehmigungskultur der Bundesregierung und die Uranexporte von Urenco müssen umgehend enden», forderte Kotting-Uhl. Zudem sollte die Gronauer Uranfabrik «mit ihren Bergen an hochgiftigem und strahlendem Atommüll» aus ihrer Sicht geschlossen werden.
Gronau-Atomtransport eine Gefahr für die Bevölkerung?
Vor gut zehn Monaten war russischen Medienberichten zufolge das Frachtschiff «Michail Dudin» mit rund 600 Tonnen Uranhexafluorid aus Gronau angekommen. Immer wieder protestierten russische und deutsche Aktivisten gegen dieses Vorgehen. Sie befürchten in den kommenden Jahren weitere Transporte.
Die nordrhein-westfälische Grünen-Chefin Mona Neubaur nannte den Gronau-Atomtransport «illegal». Die Landesregierung müsse sie stoppen, auch weil die Sicherheit der Bevölkerung bei einem Unfall des Zuges nicht gewährleistet sei.
