Ärger um Migrationspakt: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen ab
Tunesien hat von der EU-Kommission angekündigte Finanzhilfen in Millionenhöhe abgelehnt.
Tunesien hat von der EU-Kommission angekündigte Finanzhilfen in Millionenhöhe abgelehnt, die dem Land beim Kampf gegen irreguläre Migration helfen und dessen Haushalt stabilisieren sollen. Tunesien «nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt», sagte Präsident Kais Saied laut Mitteilung des Präsidialamts am Montagabend. Die Ankündigungen der EU stünden im Widerspruch zur zuvor unterzeichneten Grundsatzvereinbarung. Worin Tunis genau einen Widerspruch sieht, wurde nicht kommuniziert.
Auch in Brüssel sorgten die Äusserungen am Dienstag deswegen für Unruhe – vor allem, weil Saied die EU-Zahlung nach eigenen Angaben nicht wegen der «geringen Summe» ablehnt. Ein ranghoher EU-Beamter sagte, möglicherweise gehe es Saied doch darum, dass ihm ein Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt worden sei, die EU-Kommission nun aber zunächst nur die Auszahlung von rund 127 Millionen Euro angekündigt habe.
Vereinbarungen noch nicht für gescheitert erklärt
Man habe die Berichte gesehen, wisse aber nicht ganz genau, worum es Saied gehe, sagte ein anderer EU-Beamter. Man gehe dem nun nach. Weiter hiess es aus Brüssel, es sei verfrüht, die Vereinbarungen für gescheitert zu erklären – auch wenn man bei der Umsetzung noch nicht weit gekommen sei.
Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa. Die EU-Kommission hatte vor gut einer Woche angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszahlen, um die Migration über das Land zu verringern und die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Rund 67 Millionen Euro davon sollen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsabsprache bereitgestellt werden. Dazu kommen noch 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung, damit sich das Land von der Corona-Krise erholt.
Zweifel am Abkommen mehren sich
Mit den Äusserungen Saieds mehren sich Zweifel, ob das umstrittene Abkommen zur Migration zwischen Brüssel und Tunis weiter Bestand haben wird. Im Rahmen einer entsprechenden Absichtserklärung vom Juli soll Tunesien Finanzhilfen von bis zu 900 Millionen Euro erhalten und im Gegenzug stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Die EU will damit erreichen, dass weniger Schleuserboote über Tunesien nach Italien kommen.
