Arabische Liga nennt israelische Annexionspläne «neues Kriegsverbrechen»
Die Arabische Liga hat die Pläne der israelischen Regierung für eine Annexion weiter Teile des Westjordanlandes scharf verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Palästinensischer Aussenminister: «Ende der Zwei-Staaten-Lösung».
Eine Annexion «irgendeines Teils der 1967 besetzten Palästinensergebiete» sowie der israelischen Siedlungen im Westjordanland wären ein «neues Kriegsverbrechen» gegen die Palästinenser, erklärten die Aussenminister der internationalen Organisation mit Sitz in Kairo am Donnerstag bei einer Videokonferenz.
Der palästinensische Aussenminister Rijad al-Malki warnte Israel in der Konferenz vor einer Annexion. Ein solcher Schritt wäre das «Ende der Zwei-Staaten-Lösung», erklärte er. In ihrer gemeinsamen Erklärung forderten die Minister zudem die US-Regierung auf, «ihre Unterstützung für die Umsetzung der Pläne der israelischen Besatzungsregierung zurückzuziehen».
Bei der Vorstellung seines umstrittenen Nahost-Plans im Januar hatte US-Präsident Donald Trump der israelischen Regierung grünes Licht für eine Annexion jüdischer Siedlungen im Westjordanland sowie des strategisch wichtigen Jordantals gegeben. Der Plan war von den Palästinensern zurückgewiesen und von weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft verurteilt worden.
Der Koalitionsvertrag der neuen israelischen Einheitsregierung enthält ein Konzept zur Umsetzung der in Trumps Nahost-Plan vorgesehenen Annexionen. Solche Gebietsanschlüsse würden allerdings gegen das Völkerrecht verstossen und dürften die Spannungen im Nahen Osten noch verschärfen.
Die USA hatten am Montag Israel dennoch den Rücken gestärkt und erklärt, eine Annexion wesentlicher Teile des Westjordanlandes zu unterstützen. Zugleich rief die Regierung in Washington die neue Einheitsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Ex-Rivalen Benny Gantz auf, mit den Palästinensern neue Verhandlungen aufzunehmen.
