AOK-Bundesverband verweist auf hohe Schäden durch Abrechnungsbetrug
Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Abrechnungsmanipulationen sind dem Gesundheitswesen 2020 und 2021 allein im Bereich der AOK erneut erhebliche Mittel entzogen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Schwerpunktstaatsanwaltschaften und neue GKV-Datenbank gefordert.
Die Forderungen der AOK-Gemeinschaft beliefen sich auf 35,4 Millionen Euro, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Fehlverhaltensbericht des AOK-Bundesverbands hervorgeht. Dies seien allerdings 1,6 Millionen Euro weniger als im vorherigen Berichtszeitraum 2018/19.
Der tatsächlich entstandene Schaden der beiden vergangenen Jahre ist laut AOK noch deutlich höher. Während die Auflistung der Forderungen nur unanfechtbar festgestellte Sachverhalte berücksichtigt, gibt der AOK-Bundesverband die tatsächliche Schadenssumme mit rund 73 Millionen Euro an. Die Dunkelziffer dürfte dem Bericht zufolge sogar um ein Vielfaches darüber liegen.
«Das betrügerische Verhalten Einzelner belastet die Beitragszahlenden und fügt der Solidargemeinschaft erheblichen finanziellen Schaden zu», erklärte die Aufsichtsratsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Susanne Wagenmann. «Dieses Geld steht dann nicht mehr für die Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen zur Verfügung.» Daher sei es gerade «in diesen für die Kranken- und Pflegekassen finanziell herausfordernden Zeiten wichtiger denn je», die Fehlverhaltensbekämpfung zu stärken.
«Während der Corona-Pandemie haben sich für die Fehlverhaltensbekämpfung ganz neue Herausforderungen ergeben», erklärte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. So habe die Pandemie die Aufklärung von Sachverhalten verzögert. Teilweise hätten beispielsweise gerichtlich angeordnete Durchsuchungsbeschlüsse oder Vor-Ort-Prüfungen des Medizinischen Dienstes nicht erfolgen können. «Wir müssen hier schnell wieder den Vor-Corona-Stand erreichen», forderte Reimann.
Um den Abrechnungsbetrug einzudämmen, sprach sich der AOK-Bundesverband dafür aus, in allen Bundesländern spezielle Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzuführen, die sich mit landesweiter Zuständigkeit ausschliesslich mit Wirtschaftskriminalität im Gesundheitswesen befassen. Zudem solle eine organisationsübergreifende GKV-Datenbank zur Betrugsprävention aufgebaut, verlangte Reimann.
Die meisten Fälle von Fehlverhalten wurden dem AOK-Bericht zufolge im Bereich der Pflege registriert. Allein in diesem Bereich seien falsch und betrügerisch abgerechnete Leistungen im Umfang von 11,25 Millionen Euro aufgedeckt worden. Einen besonders brisanten Fall organisierter Kriminalität habe es hier 2019 in Bayern gegeben. Dabei seien in grossem Stil von Kriminellen bei 13 Pflegediensten Leistungen abgerechnet worden, die nie erbracht worden und auch nicht medizinisch notwendig gewesen seien. Allein in diesem Fall sei ein Schaden von mindestens drei Millionen Euro, mutmasslich aber bis zu neun Millionen Euro entstanden.
