Annäherung zwischen EU-Kommission und Polen in Streit um Milliarden
Zwischen der EU-Kommission und Polen führen blockierte Milliarden-Gelder für Uneinigkeiten. Nun scheinen sich die Situation zu entspannen.
Die EU-Kommission und Polen sind im Streit um bislang blockierte Milliarden-Gelder für Warschau aufeinander zugekommen. Die Brüsseler Behörde genehmigte am Dienstag Polens Plan für seine fast 60 Milliarden Euro umfassenden EU-Corona-Hilfen. Davon sollen 34,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und 25,3 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen gewährt werden, wie die Kommission mitteilte.
Damit entspannt sich die Lage in einem länger andauernden Streit. Polen hatte seinen Aufbauplan im Mai 2021 eingereicht. Um Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) der EU zu erhalten, mussten Mitgliedstaaten einen Plan mit Investitions- und Reformvorhaben vorlegen.
Wie die Kommission mitteilte, seien drei sogenannte «Super-Meilensteine» im Zusammenhang mit Reformen im überarbeiteten polnischen Plan unverändert geblieben. Dies bedeute, dass keine Auszahlung nach einem Zahlungsantrag im Rahmen der Sonderfazilität möglich ist, bevor Polen die drei Meilensteine zufriedenstellend erfüllt hat. Dabei geht es etwa um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
Polen erhält mit Zustimmung der EU-Staaten erste Vorfinanzierung
Abseits dieser regulären Auszahlungen kann Polen aber trotzdem bald erstes Geld erhalten. Die EU-Staaten haben nun rund vier Wochen Zeit, Polens Plan zu begrüssen. Diese Zustimmung werde es Polen erlauben, 5,1 Milliarden Euro als Vorfinanzierung zu erhalten, so die Kommission.
Die bisherige polnische Regierungspartei PiS lag wegen ihrer umstrittenen Justizreform mit Brüssel über Kreuz. Sie verlor bei der Wahl am 15. Oktober jedoch die absolute Mehrheit und hat keinen Koalitionspartner. Ein proeuropäisches Dreierbündnis der bisherigen Opposition errang die Mehrheit. Geführt wird es von dem früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.
Tusk hat mehrfach angekündigt, dass er sich für eine Rücknahme der Justizreformen und die Freigabe der EU-Gelder einsetzen wird. Dennoch wird sich der Machtwechsel bis Anfang Dezember hinziehen. Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der bisherigen Regierungspartei PiS stammt, hat zunächst den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Erst, wenn dessen Vorhaben scheitert, ist Tusk am Zug.
