Altmaier will Übernahmen von Gesundheitsfirmen erschweren
Das Bundeskabinett hat eine «Corona-Novelle» der Aussenwirtschaftsverordnung beschlossenen. Die Regierung will bei Übernahmen von Firmen aus dem Gesundheitssektor künftig genauer hinschauen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will deutsche Sicherheitsinteressen im Gesundheitssektor umfassender schützen.
Das Bundeskabinett beschloss dazu heute vor dem Hintergrund der Corona-Krise Änderungen der Aussenwirtschaftsverordnung. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, greift künftig eine Meldepflicht, wenn Unternehmen aus Ländern ausserhalb der Europäischen Union Anteile von mehr als 10 Prozent an deutschen Firmen erwerben wollen, die Impfstoffe, Arzneimittel oder persönliche Corona-Schutzausrüstung entwickeln oder herstellen.
«Mit der aktuellen Novelle der Aussenwirtschaftsverordnung stellen wir sicher, dass die Bundesregierung von kritischen Unternehmenserwerben im Gesundheitssektor erfährt und diese prüfen kann», so Altmaier. «Die aktuelle Corona-Krise zeigt, wie wichtig medizinisches Know-how und eigene Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa in Krisensituationen sein können.»
Weitere Vorschläge zur Änderung der Aussenwirtschaftsverordnung werde das Ministerium noch im Sommer vorlegen. Mit diesen werde die Novelle des Aussenwirtschaftsgesetzes ergänzt, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet.
