Google und Facebook sollen zur Kasse gebeten werden

Seit dem Vorschlag der EU-Kommission eine Digitalsteuer für Facebook, Google & Co einzuführen finden die Mitgliedstaaten keine Einigung. Grossbritannien kündigte nun eine eigene Digitalsteuer an. Auch in Asien gibt es solche Bestrebungen.

Es fehlt die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Bei Steuersachen ist in der EU Einstimmigkeit notwendig. Vor allem Frankreich dringt zwar auf einen Beschluss bis Ende des Jahres, mehrere Länder sind allerdings dagegen. Widerstand kommt insbesondere aus Irland, wo mehrere grosse Internetfirmen ihren Sitz haben. In Deutschland gibt es Befürchtungen, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt dafür, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu diskutieren, der auch die USA angehören. Auch die Kommission betonte am Dienstag erneut, sie bevorzuge eine Lösung auf OECD-Ebene. Der bestehende Vorschlag sei eine Zwischenlösung.

Ja. Mehrere asiatische Länder, etwa Indien und Malaysia, planen derzeit Steuern, die auf grosse Internetunternehmen zugeschnitten sind. In Indien gibt es bereits eine Steuer auf Werbeanzeigen indischer Firmen auf ausländischen Internetseiten. Auch Grossbritannien kündigte am Montag an, nach dem Austritt aus der EU eine eigene Digitalsteuer einzuführen.

Darüber hinaus haben auch andere EU-Länder, etwa Ungarn, bereits nationale Regelungen zur Sonderbesteuerung von Digitalfirmen auf den Weg gebracht. Die EU-Kommission fürchtet einen «Flickenteppich nationaler Lösungen» und eine «Zersplitterung des Binnenmarktes» und dringt deshalb auf eine europäische Lösung.

Nicht nur die Internetkonzerne, sondern auch Wirtschaftsvertreter stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa teilt insbesondere die Sorge der Bundesregierung vor einer Verschärfung des Handelskonflikts mit den USA.

Europäische Internetfirmen liegen zwar nicht im Fokus der Steuer. Aber auch sie warnten kürzlich vor doppelter Besteuerung und Willkür wegen unklarer Regeln. So sei zum Beispiel nicht klar, wie der Umsatz der Firmen in einzelnen Ländern berechnet werden soll. Auch Rechtsexperten haben Bedenken wegen bestehender Besteuerungsabkommen mit Drittstaaten.

Die EU-Kommission verweist auf deutliche Steuerausfälle, weil multinationale Konzerne zwar in Mitgliedstaaten tätig, dort aber physisch nicht mit Filialen präsent sind und keine oder kaum Steuern zahlen. Zugleich gewinnen Internetfirmen zunehmend an wirtschaftlicher Bedeutung.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, Unternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz mehr als 855 Millionen Euro beträgt, zu besteuern. Die Abgabe zielt also in erster Linie auf Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon ab. Europäische Startups sollen explizit nicht betroffen sein.

Angestrebt ist ein Steuersatz zwischen einem und fünf Prozent auf den Umsatz. Die Kommission rechnet in ihren Modellen mit drei Prozent. Bei diesem Satz kann nach Angaben der Behörde von Steuereinnahmen in Höhe von 5,7 Milliarden Franken ausgegangen werden.