«Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um» – China warnt Protestler

Die chinesische Regierung kritisierte die jüngsten Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Hongkong und warnt vor dem «Schwert des Gesetzes».

Hongkong Proteste — Die Polizei setzt bei einer Protestkundgebung Tränengas gegen Demonstranten ein. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

China äusserte Kritik an den Ausschreitungen während den Demonstrationen in Hongkong.
Die Regierung wies die Demonstranten zurecht und drohte mit Bestrafungen.

Chinas Regierung hat mit einer deutlichen Warnung auf die jüngsten Ausschreitungen am Rande regierungskritischer Proteste in Hongkong reagiert. Es dürfe «keine Toleranz für Gewalt und illegale Aktivitäten» geben, sagte Yang Guang am Dienstag in Peking. Der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde erklärte weiter: Alle Kriminellen sollten gewarnt sein, «unsere Zurückhaltung nicht mit Schwäche zu verwechseln».

Die Fähigkeit der Hongkonger Gesellschaft, das Rechtssystem zu schützen, dürfe nicht unterschätzt werden. Eine Bestrafung für skrupellose und gewaltsamen Kriminelle unter den Demonstranten sei garantiert. «Was sie in Zukunft erwartet, ist das Schwert des Gesetzes.»

Zahlreiche Demonstrationen seit Wochen

In der Finanzmetropole gibt es seit Wochen immer wieder Protestmärsche mit Hunderttausenden Teilnehmern. Am Wochenende und am Montag kam es erneut zu Ausschreitungen und Chaos auf den Strassen.

Auslöser für die Demonstrationen war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmasslicher Krimineller an China. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für «tot» erklärt. Die Demonstrationen haben sich aber zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und das harte Vorgehen der Polizei entwickelt. Viele Menschen befürchten zudem zunehmenden Einfluss Pekings und fordern demokratische Reformen.

China unterstützt Hongkonger Regierung und Polizei

Auf die Frage, ob China gegebenenfalls auch mit der Volksbefreiungsarmee einschreiten könnte, stärkte der Sprecher der Regierung von Hongkong den Rücken: Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone und die Hongkonger Polizei seien völlig im Stande, gewaltsame Kriminalität nach dem Gesetz zu bestrafen.

Ein Ende der Proteste in Hongkong ist nicht absehbar. Auch für die nächsten Wochen sind Demonstrationen geplant.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert: Der Grundsatz lautet «ein Land, zwei Systeme». Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.