Vietnam: Hardliner To Lam wird mächtigster Mann seit Jahren
Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), To Lam, ist in seiner Heimat zu einem der mächtigsten Männer seit Jahrzehnten aufgestiegen: Die Nationalversammlung wählte den 68-Jährigen am Morgen (Ortszeit) zusätzlich zum Staatspräsidenten des südostasiatischen Landes. Damit vereint der Hardliner die Führung von Partei und Staat in einer Person. Das gab es zuvor erst ein einziges Mal und nur für wenige Jahre, als Nguyen Phu Trong von 2018 bis 2021 beide Posten besetzte.
Bereits im Januar war To Lam beim Parteitag der KPV für weitere fünf Jahre als Generalsekretär bestätigt worden. Der Posten gilt als mächtigstes Amt in dem Einparteienstaat. Er ist damit einer der einflussreichsten Politiker in dem südostasiatischen Land seit dem Gründer des modernen Vietnam, Ho Chi Minh (1890-1969) – der zentralen Figur bei der Befreiung des Landes von den Kolonialmächten.
Seit Jahrzehnten wird Vietnam offiziell von vier Säulen geführt: dem Generalsekretär, dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der Nationalversammlung. Die Vereinigung der Ämter des Parteichefs und des Präsidenten in einer Person erinnert an das chinesische Führungsmodell, in dem Xi Jinping beide Schlüsselpositionen innehat.
Von 2016 bis 2024 war To Lam Minister für öffentliche Sicherheit. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Minister wurde ein vietnamesischer Ex-Manager aus dem Berliner Tiergarten entführt und in seine Heimat verschleppt. In Vietnam wurde Trinh Xuan Thanh, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hatte, wegen Korruptionsvorwürfen zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt. To Lam soll die Entführung laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts in Auftrag gegeben haben. Der Vorfall belastete die Beziehungen der beiden Länder. Mittlerweile hat sich das Verhältnis stabilisiert.
Auch gibt es nach wie vor viel Kritik an der Menschenrechtslage. Kritische Stimmen werden unterdrückt, zudem werden immer wieder Aktivisten und Dissidenten festgenommen.
