Peking verteidigt Aufräumaktion chinesischer Soldaten in Hongkong

Chinesische Soldaten halfen Bewohnern nahe einer Kaserne in Hongkong beim Freiräumen der Strassen. Diese waren durch die Demonstranten verwüstet worden.

Das Wichtigste in Kürze

In Hongkong kam es in den vergangenen Tagen zu heftigen Protesten.
Chinesische Soldaten halfen nun den Anwohnern die Strassen von Trümmern zu befreien.
Experten verstehen dies aber als Machtdemonstration der Behörden.

Peking hat die Aufräumaktion chinesischer Soldaten in Hongkong am Samstag verteidigt. Die Soldaten hätten Bewohnern beim Freiräumen von Strassen nahe der Hongkonger Kaserne der Volksbefreiungsarmee geholfen. Dies sagte ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums am Montag am Rande einer Sicherheitskonferenz in Bangkok.

Experten hatten den kurzzeitigen Auftritt der Soldaten in der chinesischen Sonderverwaltungszone als subtile Machtdemonstration Pekings bewertet.

Willkommene Hilfeleistung

Die Hongkonger hätten die Hilfe der Soldaten «begrüsst», betonte der Sprecher Wu Qian. Dutzende Soldaten waren am Samstag überraschend ausgerückt, um nach den gravierenden Protesten Trümmer von den Strassen zu räumen. Demonstranten in Hongkong hatten tagelang Strassen mit Barrikaden versperrt.

Laut der Verfassung von Hongkong dürfen die in der Sonderverwaltungszone stationierten chinesischen Soldaten die Kaserne nicht verlassen. Gemäss Artikel 14 kann die Hongkonger Regierung sie jedoch um Unterstützung bitten, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist. Das letzte Mal verliessen die Soldaten ihre Kaserne 2018, um bei den Aufräumarbeiten nach einem Taifun zu helfen.

Keine Notwendigkeit gewesen

Ein Sprecher der Hongkonger Regierung sagte am Samstag, die Hilfe der Soldaten sei nicht angefordert worden. Die Kaserne habe die Aufräumaktion «von sich aus gestartet».

Gemäss Artikel 18 der Hongkonger Verfassung kann die Zentralregierung in Peking die Hongkonger Gesetzgebung aussetzen. Allerdings nur, wenn ein «kriegerischer Zustand» oder «Unruhen» die «nationale Sicherheit oder Einheit» bedrohen.

Warnung vor Eskalation

Peking warnte die Protestbewegung in Hongkong zuletzt in immer drastischeren Worten vor einer Eskalation. Wu bekräftigte, die «Beendigung der Gewalt und die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung» seien die «dringlichste Aufgabe».

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der pro-chinesischen Regierung.