EU begrüsst Verlauf der Präsidentschaftswahlen in Taiwan

Die EU hat den Verlauf der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan begrüsst. Man beglückwünsche alle Wählerinnen und Wähler, die an dieser demokratischen Übung teilgenommen hätten, teilte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Samstag in Brüssel mit. Taiwan und die EU vereine das Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Der Sprecher betonte zudem, dass die EU Frieden und Stabilität in der Meerenge von Taiwan als zentral für regionale und globale Sicherheit und Wohlstand ansehe. «Die EU ist nach wie vor besorgt über die wachsenden Spannungen in der Strasse von Taiwan und lehnt jeden einseitigen Versuch ab, den Status quo zu ändern», erklärte er in Anspielung auf Machtansprüche Chinas.

Kurz zuvor hatte sich in Taiwan Präsidentschaftskandidat William Lai von der bislang regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) zum Wahlsieger erklärt. Die Gegenkandidaten räumten ihre Niederlage ein. Die Fortschrittspartei steht für eine Unabhängigkeit Taiwans, obwohl es Lai nicht für nötig hält, diese formell zu erklären.

Ein solches Vorgehen könnte Peking zu einer Eskalation in der Taiwanstrasse bewegen, die für den Welthandel eine sehr wichtige Schifffahrtsroute darstellt. Er war bislang die Nummer Zwei hinter Präsidentin Tsai Ing-wen. Die Kommunistische Partei Chinas zählt Taiwan zur Volksrepublik, hat die Insel mit mehr als 23 Millionen Einwohnern bislang jedoch nie regiert.