Druck der USA: Regierungsumbau soll China eigenständiger machen
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping plant die seit langem grösste Umorganisation der chinesischen Regierung.
Angesichts wachsenden Drucks durch die USA ist das Ziel eine bessere Ausgangslage im internationalen Wettbewerb und mehr technologische Eigenständigkeit, wie am Mittwoch aus den Plänen hervorging, die auf der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vorgelegt wurden. Fünf Prozent der Arbeitsplätze sollen wegfallen – die grösste Zahl seit dem letzten weitgehenden Umbau 1998.
Eine neue Kommission für die Finanzaufsicht wird geschaffen, die die bisherigen Funktionen der Zentralbank übernimmt. Damit soll die Kontrolle von Banken, Versicherungen und innovativen Finanzplattformen sowie der Verbraucherschutz besser koordiniert werden. Auch wird das Ministerium für Wissenschaft und Technologie umorganisiert und eine eigene nationale Behörde zur Verwaltung der zunehmenden Mengen an Daten geschaffen.
Die USA versuchen zunehmend, China mit Exportkontrollen, Sanktionen und andere Beschränkungen den Zugang zu Technologie abzuschneiden, um ihm wirtschaftliche und militärische Vorteile zu verwehren. Aus chinesischer Sicht wollen die USA und der Westen mit einer «Eindämmungspolitik» den Aufstieg der zweitgrössten Wirtschaftsmacht in der Welt behindern, wie Xi Jinping diese Woche am Rande des Volkskongresses beklagte.
«Angesichts des internationalen technologischen Wettbewerbs und der ernsten Lage durch externen Druck zur Eindämmung müssen wir unsere technologische Führung und das Managementsystem weiter organisieren, um unsere Stärken besser zu koordinieren und Herausforderungen in technologischen Kernbereichen zu überwinden», heisst es in einem Dokument des Staatsrates zur Restrukturierung. Damit werde China geholfen, «beschleunigt technologische Selbstständigkeit auf hohem Niveau zu erreichen».
