Chinas Volkskongress stimmt für deutliche Erhöhung des Militäretats

Chinas Volkskongress hat zum Abschluss seiner diesjährigen Sitzung eine deutliche Erhöhung des Militäretats gebilligt. Wie erwartet, stimmten die rund 2900 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes in Peking am Montag dem Haushalt zu, der in diesem Jahr eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf 1,67 Billionen Yuan (rund 205 Milliarden Franken) vorsieht. Bereits im Vorjahr waren Chinas Militärausgaben in gleicher Grössenordnung erhöht worden.

Der erneute kräftige Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund der Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer.

Am Rande der diesjährigen Jahrestagung des Volkskongresses hatte Aussenminister Wang Yi besonders eindringlich vor einer Einmischung in die sogenannte Taiwan-Frage gewarnt. «Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt, wird sich verbrennen und die bittere Pille für seine Taten schlucken», sagte Wang.

China werde niemals zulassen, dass sich Taiwan vom Festland abspalte. Die jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan Mitte Januar bezeichnete Wang als «Lokalwahlen in einem Teil Chinas».

Bei den Wahlen im Januar hatte Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei gewonnen, die von Peking als separatistisch angesehen wird. Die Amtseinführung ist für den 20. Mai geplant. Lai löst Präsidentin Tsai Ing-wen ab, die zwei Wahlperioden im Amt war und ebenfalls der Fortschrittspartei angehört.

Peking zählt Taiwan zum chinesischen Territorium, obwohl dort seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung an der Macht ist und die Kommunistische Partei in Peking die Insel nie regiert hat. China will die Insel notfalls mit militärischen Mitteln mit dem Festland vereinen.