Chinas Parteiführung will gegen neue Proteste «hart durchgreifen»

Als Reaktion auf die grösste Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die chinesische Führung ein hartes Durchgreifen bei neuen Unruhen angedroht.

Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte «feindliche» Elemente für die Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien am Mittwoch aus einer Mitteilung zitierten.

Hintergrund ist der weit verbreitete Unmut im Volk über die harten Null-Covid-Massnahmen, der am Wochenende zu Protestmärschen in mehreren Millionenmetropolen geführt hatte.

«Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten rechtzeitig zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen», hiess es in einer Stellungnahme nach einer Sitzung der Kommission am Vortag. «Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen.» «Kriminelle Aktionen, die die soziale Ordnung stören», müssten verfolgt und die gesellschaftliche Stabilität gewahrt werden.

Die Stellungnahme ging nicht direkt auf die Proteste am Wochenende gegen rigorose Null-Covid-Massnahmen wie Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests ein. Doch sah der ehemalige Chefredakteur des Parteiblatts «Global Times», Hu Xijin, in der «indirekten Botschaft» eine «klare Warnung»: «Die Demonstranten müssen es verstanden haben», schrieb der linientreue Kommentator auf Twitter. «Wenn sie diese Proteste wiederholen, werden die Risiken stark ansteigen.»

Die rigorosen Massnahmen der Behörden als Reaktion auf die bislang grösste Corona-Welle in China seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren hatten Proteste in Peking, Shanghai, Guangzhou und anderen Millionenstädten ausgelöst. Es waren die grössten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989, die damals das Militär blutig niedergeschlagen hatte.

Sicherheitskräfte lösten die Proteste auf und nahmen eine unbekannte Zahl von Demonstranten fest. Als Reaktion wurde eine massive Polizeipräsenz in vielen Städten mobilisiert, um ein Wiederaufflammen der Demonstrationen zu verhindern.

Es herrscht eine Nachrichtensperre über die Proteste. Berichte in sozialen Medien über vereinzelte neue Zwischenfälle wie im Stadtviertel Haizhu in Guangzhou in Südchina wurden von der Zensur schnell wieder gelöscht und liessen sich nicht unabhängig bestätigen. In Haizhu war es bereits vor zwei Wochen zu Aufständen von Wanderarbeitern der Textilwirtschaft gegen Covid-Massnahmen gekommen.