Chinas oberster Aussenpolitiker reist zu Sicherheitskonferenz

Der oberste chinesische Aussenpolitiker Wang Yi wird an der Münchner Sicherheitskonferenz Ende der Woche teilnehmen. Der Vorsitzende der aussenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas werde bei seiner Reise von Dienstag bis nächsten Mittwoch auch Frankreich, Italien, Ungarn und Russland besuchen. Das teilte ein Aussenamtssprecher am Montag vor der Presse in Peking mit.

Mit der Präsenz bei der Sicherheitskonferenz nimmt erstmals seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 wieder ein hoher chinesischer Regierungsvertreter an dem Spitzentreffen im München teil. Wang Yi werde eine Rede halten und Chinas Position in grossen internationalen Fragen erläutern, sagte der Sprecher.

Vor dem Hintergrund seines Besuches in Russland dürfte es auch um den Krieg in der Ukraine gehen. China gibt Russlands Präsident Wladimir Putin unverändert Rückendeckung in dem Konflikt und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige an dem Krieg dar.

Der frühere, langjährige Aussenminister war im Oktober ins Politbüro aufgerückt und hatte den Spitzenposten übernommen, der in Chinas Machthierarchie noch über dem Aussenminister steht.

Sein Nachfolger in dem Amt wurde Qin Gang, der frühere Protokollchef von Staats- und Parteichef Xi Jinping und zuletzt Botschafter in den USA.

Teheran hat wegen der Ausladung von iranischen Offiziellen Kritik an der Münchner Sicherheitskonferenz geübt. «Diese politisch motivierte Entscheidung der Konferenz ist eine Fehlkalkulation und setzt die falschen Massstäbe», sagte Aussenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag laut Staatssender IRIB.

Falls das Ziel der Konferenz globaler und regionaler Friede sei, dann seien derartige Selektionen nicht nur falsch, sondern auch ein Verstoss gegen die politische Neutralität der Konferenz, sagte Kanaani.

Erstmals seit Jahrzehnten findet die Münchner Sicherheitskonferenz diesmal ohne russische Regierungsbeteiligung statt. Angesichts des «Zivilisationsbruchs» des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben. Das sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen am Montag bei der Vorstellung des Programms in Berlin.

Ebenfalls keine Einladung haben Politiker der deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bekommen. Heusgen weicht damit von der bisherigen Praxis ab, Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien nach München einzuladen. Eine Begründung lieferte der Konferenzleiter nicht.