China kritisiert Strafmassnahmen der USA wegen Gebietsansprüchen

China hat gegen Strafmassnahmen der USA für Firmen und Manager protestiert, die an Projekten im umstrittenen Südchinesischen Meer beteiligt sind.

Aussenamtssprecher Zhao Lijian sagte am Donnerstag in Peking: «Die betreffenden Bauvorhaben Chinas auf seinem eigenen Territorium fallen unter seine Souveränität und haben nichts mit Militarisierung zu tun.» Das Vorgehen der USA sei eine «krasse Einmischung in innere Angelegenheiten und verstösst gegen internationales Recht». Die USA sollten ihre «Fehler korrigieren».

Im Streit um Pekings Gebietsansprüche hatte die US-Regierung am Mittwoch Visa- und Exportbeschränkungen gegen chinesische Manager und Firmen erlassen. Die Massnahmen betreffen mehrere staatliche Unternehmen, darunter Tochtergesellschaften der Baufirma China Communications Construction Company. China hat an mehreren Riffen und Inseln Land aufgeschüttet und Militärinstallationen gebaut, was international kritisiert wird.

China erhebt Territorialansprüche über rund 80 Prozent der Meeresregion, durch die wichtige Schifffahrtsstrassen gehen. Auch sind dort viele Rohstoffe zu finden. Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies die Gebietsansprüche 2016 zurück, doch ignoriert China das Urteil. Auch Vietnam, Malaysia, die Philippinen oder Taiwan erheben Ansprüche auf einzelne oder mehrere Inseln.

US-Aussenminister Mike Pompeo begründete die Strafmassnahmen damit, dass Chinas kommunistische Führung seit 2013 staatliche Unternehmen benutze, um ihre Gebietsansprüche voranzutreiben. «Die Region wird dadurch destabilisiert, die souveränen Rechte der Nachbarn mit Füssen getreten und unermessliche Umweltzerstörungen verursacht wurden».