Trump bestreitet Abschiebungsbefehl-Unterzeichnung
Das Dokument trägt eine eindeutige Unterschrift – US-Präsident Donald Trump behauptet trotzdem, er habe den Befehl nicht unterzeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump entzieht sich erneut der Verantwortung.
- Laut seiner Aussage hat er einen Abschiebungsbefehl nicht unterzeichnet.
- Das Dokument zeigt jedoch eindeutig seine Signatur.
Präsident Donald Trump behauptet, einen Abschiebungsbefehl nicht unterzeichnet zu haben. Doch das Dokument zeigt klar seine Unterschrift.
«Ich weiss nicht, wann sie unterzeichnet wurde, weil ich sie nicht unterzeichnet habe», sagte Trump am Freitag. «Das haben andere Leute erledigt.»
Die Proklamation im Federal Register beweist das Gegenteil. Sie trägt Trumps Unterschrift am Ende.
Das Weisse Haus versuchte später, die Aussagen zu erklären, wie «Daily Beast» berichtet. Es hiess, Trump bezog sich auf den Alien Enemies Act von 1798, die jüngste Exekutivverordnung wurde jedoch von Trump unterzeichnet.
Richter ordnet Stopp der Abschiebungen an
Richter James Boasberg stoppte die Abschiebungen vor einer Woche für 14 Tage. Er bezeichnete die Anwendung des Gesetzes als «unglaublich problematisch». Boasberg vermutete, die Regierung habe «im Dunkeln unterschrieben», um Häftlinge schnell abzuschieben.
Trotz der Anordnung landeten danach Flugzeuge mit Häftlingen in El Salvador. Boasberg verdächtigte die Trump-Administration, sein Urteil ignoriert zu haben. Er will klären, ob das Justizministerium gegen seine Anordnung verstossen hat.
Trump greift Richter öffentlich an
Trumps Reaktion auf die Rüge war heftig. Er nannte Boasberg einen «radikalen linken Verrückten», der «ANGEKLAGT werden sollte!!!»
Oberster Richter John Roberts wies diese Forderung zurück. Eine Anklage sei «keine angemessene Reaktion», so Roberts.
Trump schob die Verantwortung für die Abschiebungen auf Aussenminister Marco Rubio. «Er wollte [die venezolanischen Migranten] raus haben, und wir machen da mit», sagte Trump. Er unterstützte jedoch die Ausweisung «böser Menschen» wie «Mörder, Vergewaltiger, Drogendealer».
Ablenkungsmanöver statt Verantwortung
Trumps Ablenkungsmanöver folgt einer ähnlichen Behauptung vor einer Woche. Er hatte ohne Grundlage gesagt, Joe Biden habe bei Begnadigungen einen «Autopen» (ein Unterschriften-Automat) verwendet.
Trump selbst hatte bereits zugegeben, einen «Autopen» verwendet zu haben. Dennoch behauptete er, Biden habe «nichts» über die Anordnungen gewusst. Dies könnte «möglicherweise ein Verbrechen» sein, so Trump.
