Zwölf Jahre Hausarrest für Kolumbiens Ex-Staatschef Uribe

Keystone-SDA
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Kolumbien,

Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe wurde zu 12 Jahren Hausarrest verurteilt. Er wurde der Zeugenbestechung schuldig gesprochen.

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Kolumbiens Ex-Präsident Alvaro Uribe ist verurteilt worden. - keystone

Kolumbiens früherer Präsident Álvaro Uribe ist in erster Instanz wegen Zeugenbestechung und Verfahrensbetrugs zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Zusätzlich verhängte das Gericht eine Geldstrafe und eine mehrjährige Aberkennung politischer Rechte, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Richterin Sandra Heredia berichteten.

Uribes Anwälte kündigten Berufung an, das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Sollte bis Mitte Oktober keine Entscheidung der zweiten Instanz erfolgen, droht das Verfahren zu verjähren.

Erste Verurteilung eines kolumbianischen Staatsoberhaupts

Auf Anordnung der Richterin soll Uribe die Strafe dennoch umgehend auf seiner Finca antreten – noch vor Rechtskraft des Urteils. Begründet wurde dies mit einer formalen Notwendigkeit und erfüllten juristischen Voraussetzungen.

Der rechtskonservative Politiker regierte Kolumbien von 2002 bis 2010 und galt als zentrale Figur im Kampf gegen linke Guerillagruppen. Seine Anhänger feiern ihn als Sicherheitsgaranten, Kritiker werfen ihm Menschenrechtsverletzungen und Nähe zu paramilitärischen Gruppen vor.

Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliges kolumbianisches Staatsoberhaupt strafrechtlich verurteilt wurde. Der 73-Jährige wurde in zwei von drei Anklagepunkten schuldig gesprochen. Der Vorwurf der einfachen Bestechung wurde fallengelassen.

Uribe soll falsche Zeugenaussagen beschafft haben

Hintergrund der Verurteilung ist ein Verfahren, das Uribe vor mehr als zehn Jahren selbst gegen den linken Senator Iván Cepeda angestrengt hatte. Dieser hatte mutmassliche Verbindungen des Ex-Präsidenten zu paramilitärischen Gruppen untersucht.

2018 kehrte sich die Situation dann allerdings um: Gegen Uribe selbst wurde der Vorwurf erhoben, er habe damals ehemalige paramilitärische Häftlinge dazu gebracht, für ihn entlastende Zeugenaussagen zu beschaffen. Die Ermittlungen wurden mehrfach verzögert, erst 2024 kam es zur Anklage. Uribe bestreitet bis heute alle Vorwürfe.

Der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt in Kolumbien zwischen Armee, Guerilla und rechten Paramilitärs forderte rund 220.000 Todesopfer und vertrieb Millionen Menschen.

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