Xi stellt sich hinter Hongkongs Regierungschefin Lam
Chinas Präsident Xi Jinping steht «voll und ganz» hinter der umstrittenen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Die Botschaft an die für mehr Demokratie demonstrierenden Menschen ist klar: Vergesst es.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor dem Hintergrund andauernder Proteste hat sich Chinas Präsident Xi Jinping hinter Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam gestellt.
«Die Zentralregierung hat grosses Vertrauen in Sie und ist von Ihrer Arbeit und Ihrem Führungsteam in Hongkong voll und ganz überzeugt», sagte Xi Jinping nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua bei einem überraschenden Treffen mit Lam in Shanghai. Es war die erste offizielle Zusammenkunft mit Lam seit Ausbruch der Proteste in Hongkong.
«Die Gewalt einzudämmen und das Chaos in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu stoppen, ist nach wie vor die wichtigste Aufgabe, vor der Hongkong steht», sagte der chinesische Präsident weiter.
Nach monatelangen Demonstrationen hatte Chinas kommunistische Führung vergangene Woche angedeutet, den Griff zu verstärken. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei beschloss zum Abschluss seiner viertägigen Plenarsitzung am Donnerstag in Peking, in Hongkong «das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit» auszubauen.
Die autonome chinesische Sonderverwaltungsregion müsse «streng» nach dem Gesetz regiert sowie Wohlstand und Stabilität langfristig gesichert werden. Was konkret getan werden soll, ging aus dem vagen Kommuniqué aber nicht hervor.
Seit dem 9. Juni demonstrieren die Hongkonger gegen die eigene Regierung und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung auf die ehemalige britische Kronkolonie. Zuletzt kam es am Wochenende wieder zu schweren Zusammenstössen von Polizei und Demonstranten.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom als eigenes Territorium regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, geniessen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.
