Wahl in Indien: Oppositionsführer vorübergehend frei

Indiens Oppositionspolitiker Kejriwal wurde während der Parlamentswahl aus der U-Haft entlassen, doch die Freiheit ist nur von kurzer Dauer.

Die Wahl in Indien läuft über fast sechs Wochen. (Archivbild) - AFP

Ein beliebter Oppositionspolitiker ist während der Parlamentswahl in Indien auf Kaution aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Allerdings nur vorübergehend. Zum Ende der sechs Wochen dauernden Wahl und vor der Verkündigung der Resultate Anfang Juni müsse der Regierungschef der Metropolregion Delhi, Arvind Kejriwal, seine U-Haft wieder antreten, teilte das höchste Gericht in Neu-Delhi am Freitag mit.

Kejriwal wurde im März kurz vor Beginn der Wahl wegen Korruptionsverdachts von einer Behörde festgenommen, die Finanzdelikte verfolgt. Er wies die Vorwürfe zurück und warf Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi stattdessen Machtmissbrauch vor, um gezielt gegen die Opposition vorzugehen. Die Regierungspartei bestreitet dies jedoch.

Kejriwals Festnahme hat die Frage aufgeworfen, wie es um die bevölkerungsreichste Demokratie Welt mit ihren 1,4 Milliarden Einwohnern steht. Die Regierung agiert dort zunehmend autoritär. Vom Auswärtigen Amt hiess es im März bei einer Regierungspressekonferenz, dass «Herr Kejriwal Anspruch auf ein faires, unvoreingenommenes Verfahren» habe. Dies hatte einen Nerv getroffen und das Aussenministerium in Neu-Delhi bestellte daraufhin den deutschen Vize-Botschafter ein.