Verschiebung der Libyen-Wahl wird immer wahrscheinlicher
Am 24. Dezember sollte ein neues libysches Staatsoberhaupt gewählt werden. Doch je näher die Wahl rückt, desto unwahrscheinlicher wird eine termingemässe Wahl.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 24. Dezember wird in Lybien ein neuer Präsident gewählt.
- Berater der Regierung wollen eine Verschiebung der Wahl auf Februar erreichen.
Das Bürgerkriegsland Libyen könnte den Termin der Präsidentschaftswahl nicht mehr halten. Gut zwei Wochen vor der geplanten Abstimmung mehren sich die Zeichen hierfür.
Berater der Regierung pochen auf eine Verschiebung auf Februar, wie der sogenannte Hohe Staatsrat am Mittwoch mitteilte.
Er will demnach eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen. Das Gremium hat allerdings keinerlei Entscheidungsmacht.
Die Wahl eines legitimen Staatsoberhaupts ist eigentlich für den 24. Dezember geplant. Auch der Umstand, dass Libyens Wahlkommission noch keine endgültige Liste aller Anwärter auf das Amt veröffentlicht hat, spricht nicht für die Einhaltung des Termins. Kandidaten konnten so noch nicht mit dem Wahlkampf beginnen.
Ärger um Sohn von Gaddafi
Ärger gibt es weiterhin um die Kandidaturen umstrittener Persönlichkeiten wie dem mächtigen General Chalifa Haftar und dem Sohn des früheren Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi. Haftar hatte lange versucht, die Hauptstadt Tripolis gewaltsam einzunehmen.
Saif al-Islam al-Gaddafi wird vorgeworfen, die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen Vater unterstützt zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof fordert seine Auslieferung.
Die Wahlen sind Teil eines Fahrplans der UN, mit dem der langjährige Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land beendet werden soll. Die Internationale Gemeinschaft drängt auf ihre pünktliche Abhaltung. Die Wahlen gelten als entscheidender Schritt auf dem Weg hin zu Frieden und Stabilität.
