«Verfassungswidrig»: Irans Ex-Präsident über Aus bei Wächterratswahl

Der ehemalige iranische Präsident Ruhani darf nicht mehr für den einflussreichen Wächterrat kandidieren. Er selbst spricht von einem «Ausmerzungsprozess».

Hassan Ruhani Iran — Hassan Ruhani gilt als gemässigter Vertreter des Irans. (Archivbild) - keystone

Irans Ex-Präsident Hassan Ruhani hat seinen Ausschluss von der Expertenratswahl nächsten Monat scharf kritisiert. «Wir erleben einen neuen Ausmerzungsprozess seitens einer politischen Minderheit im Land, der ganz klar verfassungswidrig ist», sagte der als moderat geltende Ruhani laut Tageszeitung Kar-va-Kargar am Samstag.

Ruhani veröffentlicht Presseerklärung

Die islamische Republik gehöre dem iranischen Volk und nicht einer politischen Minderheit, so der 75-jährige Kleriker in einer Presseerklärung.

Ruhani hatte erneut für die im März geplante Wahl des einflussreichen Expertenrats kandidiert. Das Gremium setzt sich aus 88 Geistlichen zusammen und hat die Aufgabe, das geistliche Oberhaupt des Landes zu ernennen und dessen Amtsführung zu überwachen.

Der gleiche Rat hatte Ajatollah Ali Chamenei 1989 nach dem Tod von Revolutionsführer Ruhollah Khomeini zum neuen Führer der Republik ernannt.

Ausschluss nach zwei Jahrzehnten

Der als gemässigt eingestufte Ruhani war über 20 Jahre Mitglied des Expertenrats und sein Ausschluss ist laut Beobachtern ein weiteres Zeichen dafür, dass Hardliner alle reformorientierten Kräfte von der politischen Szene ausgrenzen wollen.

Ruhani war zwischen 2013 und 2021 Präsident und auch jahrelang Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats. In der Funktion leitete er bis 2005 auch die iranische Delegation bei den Atomverhandlungen.

Hardliner hebeln demokratische Regeln aus

Der sogenannte Wächterrat – ein Gremium zuständig für die ideologische Qualifikation der Kandidaten – hat auch mehrere Reformkandidaten für die Parlamentswahl am 1. März abgelehnt. Wegen der ideologisch selektierten Auswahl der Kandidaten rechnen Beobachter mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung im März.

Den Hardlinern um Präsident Ebrahim Raisi wird vorgeworfen, um jeden Preis die politische Macht im Land behalten zu wollen und dafür demokratische Grundregeln komplett zu ignorieren.

«Einst Vertraute, jetzt Fremde»

Spätestens seit den Unruhen im September 2022 und der Protestbewegung der Frauen nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini geht das islamische System noch strenger als zuvor gegen Kritiker im Land vor.

Dabei stehen auch Staatspräsidenten wie Ruhani, Mohammed Chatami und sogar auch Mahmud Ahmadinedschad wegen ihrer kritischen Äusserungen auf der schwarzen Liste des Systems. «Einst Vertraute, jetzt Fremde», so der Kommentar der Tageszeitung Arman-Melli.