Vereinte Nationen: Israel schützt Zivilisten in Gaza nicht genug
Israel hat laut UN-Menschenrechtsbüro Zivilisten im Gaza-Krieg nicht ausreichend geschützt.
Israel hat im Gaza-Krieg nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros Zivilisten beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht genügend geschützt. «Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt.» Dies teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Mittwoch in Genf mit.
Er legte einen Bericht mit dem Titel «Wahllose und unverhältnismässige Angriffe während des Konflikts in Gaza» vor. Israel wies den Bericht zurück. Aussagen belegten, dass Israel den gebotenen Schutz von Zivilisten ignoriert habe, heisst es in dem Bericht.
«Kein Strom und kein Wasser, nur Schäden»
Das UN-Büro zitiert etwa aus der israelischen Zeitung «Haaretz», die im Oktober 2023 Aussagen eines Militärsprechers zitierte. Der sagte demnach, es würden zwar Genauigkeit der Ziele und das Ausmass des Schadens abgewogen, aber «im Moment konzentrieren wir uns auf das, was den maximalen Schaden verursacht».
Ein anderer Vertreter der Streitkräfte wandte sich an die Hamas und die Bewohner des Gazastreifens und sagte: «Menschliche Bestien werden entsprechend behandelt. Israel hat eine totale Blockade über Gaza verhängt. Kein Strom und kein Wasser, nur Schäden. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen».
Untersuchung der Angriffe
Das Büro hat sechs israelische Angriffe zwischen dem 9. Oktober und dem 2. Dezember 2023 im Gazastreifen untersucht. Es geht davon aus, dass dabei Bomben der Typen GBU-31, GBU-32 und GBU-39 zum Einsatz kamen. Diese können durch Beton dringen und mehrere Etagen eines Gebäudes zerstören.
Damit seien Wohnhäuser, eine Schule, ein Flüchtlingslager und ein Markt angegriffen worden. Dabei seien mindestens 218 Menschen getötet worden, vermutlich mehr. Bei einem Angriff mit vermutlich neun GBU-31-Bomben am 2. Dezember habe die Zerstörung einen Kreis mit 130 Metern Durchmesser betroffen. Darin seien 15 Wohnhäuser zerstört und 14 weitere beschädigt worden.
Kriegsrecht und humanitäres Völkerrecht
Nach dem Kriegsrecht müssen zivile Einrichtungen bei Angriffen möglichst verschont bleiben. Wenn dort Kämpfer vermutet werden, muss abgewogen werden, ob die Schaden der eingesetzten Mittel nicht grösser sein könnten als erhoffte Ziele.
Es geht unter anderem um die Prinzipien der Unterscheidung, Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit. Selbst wenn sich einer oder mehrere Terroristen in einem Gebäude aufhielten, mache dies nicht eine ganze Nachbarschaft zum legitimen Ziel eines Angriffs, heisst es in dem Bericht.
Kritik an Israels Methoden
In Bezug auf die Bomben sagte der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros für die von Israel besetzten Gebiete: «Solche Waffen in einem dicht besiedelten Gebiet wie Gaza einzusetzen, macht es äusserst schwierig, wenn nicht gar unmöglich, die Prinzipien einzuhalten. Es ist ratsam, diese Waffen nicht einzusetzen.»
«Israels Methoden und Mittel haben nicht gewährleistet, dass sie wirksam zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden.» So heisst es in dem Bericht. Es könne sich auch um Verbrechen gegen Menschlichkeit handeln.
Bewaffnete palästinensische Gruppen und Israels Reaktion
Der Bericht kritisiert auch bewaffnete palästinensische Gruppen, die Projektile auf Israel abfeuern können. Das UN-Büro für Menschenrechte erinnert daran, dass militärisches Material oder Personen nicht in dicht bevölkerten Gebieten stationiert werden sollen. Israel warf dem UN-Menschenrechtsbüro vor, eine antiisraelische Haltung zu haben.
«Es besteht daher kein Zweifel daran, dass das einzige Ziel dieses thematischen Berichts darin besteht, Israel an den Pranger zu stellen und zu verurteilen. Während die Hamas-Terroristen im Gazastreifen weiter geschützt werden.» So hiess es in einer Stellungnahme der Botschaft in Genf.
Israel bekämpfe Hamas und andere bewaffnete Gruppen, nicht die Zivilbevölkerung. Hamas verstecke sich aber absichtlich unter Zivilisten, um möglichst grossen Schaden zu verursachen. Israel hatte der Hamas vorgeworfen, sie operiere in Schulen, Moscheen und Spitälern und missbrauche dabei Zivilisten als menschliche Schutzschilde.
