US-Demokraten stimmen Kompromiss zu
Lange stritten Demokraten und Republikaner über eine Lösung im Streit um den Stillstand der US-Regierung. Dann überschlugen sich die Ereignisse am Montag. Die Demokraten willigten in einen Kompromiss ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Demokraten willigen zu einem Kompromiss im Shutdown-Streit ein.
- Die US-Regierung soll schon heute wieder geöffnet werden.
- Die Kammer soll über eine Übergangslösung abstimmen, welche bis zum 8. Februar anhalten soll.
Die Demokraten haben sich zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes in den USA bereiterklärt. «In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen», sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, am Montag.
Übergangslösung bis Anfang Februar
Die Kammer sollte rasch über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar vorsieht. Sollte der Senat dem zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen und Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann.
Trump gibt Demokraten die Schuld
Hintergrund des «Shutdown» ist Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte (Nau berichtete). Trump gab den Demokraten die Schuld für die Stilllegung. «Die Demokraten stellen den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit für Nicht-Bürger zu gewährleisten», schrieb Trump am Montag auf Twitter. Die Oppositionspartei habe den «Shutdown» provoziert, um ihre linksgerichtete Wählerbasis zu befriedigen.
