UN-Menschenrechtskommissar kritisiert US-Abschiebungen nach Mexiko

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die zwischen den USA und Mexiko ausgehandelte Abschiebung von Migranten und Flüchtlingen kritisiert.

Haitianische Migranten benutzen einen Damm bei Del Rio, Texas, um von Mexiko aus in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Foto: Eric Gay/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hat die USA kritisiert.
Konkret geht es um die ausgehandelten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Mexiko.
Im Monat schickt die USA so 30'000 Migranten aus Kuba, Nicaragua, Haiti und Venezuela weg.

Demnach können die USA jeden Monat 30'000 Migranten aus Kuba, Nicaragua, Haiti und Venezuela nach Mexiko abschieben, die irregulär in die USA gelangt sind. Im Gegenzug sollen 30'000 Menschen aus diesen Ländern unter strengen Auflagen für jeweils zwei Jahre legal in die USA einreisen dürfen.

USA verstösst wohl gegen internationales Recht

«Asyl zu beantragen ist ein Menschenrecht, unabhängig von der Herkunft einer Person, ihrem Einwanderungsstatus oder der Art und Weise, wie sie an einer internationalen Grenze angekommen ist», teilte Türk am Mittwoch in Genf mit.

Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros verstossen die USA damit gegen das im internationalen Recht verankerte Verbot der kollektiven Ausweisung. Die Menschen hätten, wenn sie Asyl beantragen, ein Recht auf individuelle Prüfung ihres Falles.

Türk begrüsste den Teil des Programms, der bestimmten Migranten die Einreise für zwei Jahre erlaube. So etwas dürfe aber nicht auf Kosten von Flüchtlingen gehen, die ihr Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung in Anspruch nehmen wollten.