Rückführung von Migranten: USA weiten Regelung aus

Die USA haben in der Coronavirus-Krise verschärfte Regeln an den Grenzen zu Mexiko und Kanada für Migranten ohne Reisepapiere ausgeweitet.

usa migranten — Die USA nutzten die Ausbreitung des Coronavirus, um längerfristige Regeln gegen die illegale Migration umzusetzen. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die USA weiten ihre Regeln für illegale Migranten aus Mexiko und Kanada aus.
Seit zwei Monaten dürfen diese beim Grenzübertritt zurückgeschickt werden.
Als Grund wird der Kampf gegen die Coronavirus-Ausbreitung genannt.

Die USA haben in der Coronavirus-Krise verschärfte Regeln an den Grenzen zu Mexiko und Kanada für Migranten ohne Reisepapiere ausgeweitet. Die Regelungen gelten nunmehr auf unbestimmte Zeit.

Grenzschutzbehörden können Migranten seit zwei Monaten nach einem illegalen Grenzübertritt in ihre Heimatländer zurückschicken.

Die Gesundheitsbehörde CDC gab am Mittwoch bekannt: Die Regelung gelte so lange, bis das Coronavirus keine «ernsthafte Gefahr» mehr für die öffentliche Gesundheit darstelle. Die CDC werde alle 30 Tage prüfen, ob die Massnahme weiterhin nötig sei.

Coronavirus als Grund

Die Regierung in Washington argumentiert, Migranten könnten das Coronavirus untereinander weitergeben. Zudem könen sie Grenzschutzbeamte anstecken und die Verbreitung in der amerikanischen Bevölkerung beschleunigen.

Die Anordnung sei «eines der wichtigsten Instrumente» gewesen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Dies erklärte der amtierende US-Minister für Innere Sicherheit Chad Wolf.

Die Südgrenze zu Mexiko ist besonders von der illegalen Migration in die USA betroffen. Aufgegriffene Migranten kamen vor der Coronavirus-Krise zunächst in Gewahrsam der US-Grenzschutzbehörden, wo Asyl beantragt werden kann.

Nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation ACLU hat die Ausweitung der Beschränkungen nichts mit der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zu tun. «Der US-Präsident ist wild entschlossen. Eine Gesundheitskrise auszunutzen, um sein langgehegtes Ziel zu erreichen, Asyl an der Grenze zu beenden», hiess es in einer Mitteilung.

Donald Trumps Ziel sei nicht, die Gesundheit der Menschen zu schützen, sondern Spaltung zu säen. Er wolle seine politische Agenda vorantreiben, erklärte die ACLU weiter.