Tunesien: Demonstrationen für Freilassung von Regierungskritikern

Am Sonntag haben in Tunesien, trotz eines Protestverbots, hunderte Menschen für die Freilassung von mehr am 20 prominenten Kritikern demonstriert. Sie wurden festgenommen, weil sie den autoritär regierenden Präsidenten Kais Saied kritisierten.

Die Demonstranten versammelten sich auf der Hauptverkehrsstrasse Avenue Habib Bourguiba im Zentrum von Tunis. Zum Grossteil sind sie Anhänger der oppositionellen Nationalen Erlösungsfront (NSF). Sie riefen: «Freiheit für die Inhaftierten» und schwenkten die tunesische Flagge.

Zuletzt waren in Tunesien mehrere prominente Kritiker Saieds festgenommen worden. Darunter Mitglieder des Oppositionsbündnisses NSF sowie dessen wichtigstem Mitglied, der islamistischen Ennahda-Partei. Der Präsident hatte 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament entmachtet. In der Folge trieb Saied eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh.

Die Demonstranten prangerten die Machterweiterung des Präsidenten als «Staatsstreich» an und widersetzten sich einem Demonstrationsverbot der Hauptstadtbehörden. Ein Polizist versuchte die Demonstranten per Lautsprecher aus der Hauptverkehrsstrasse zu vertreiben: «Bitte, der Marsch ist verboten.»

Präsident Saied wirft seinen festgenommenen Kritikern «Terrorismus» sowie die Verursachung der jüngsten Lebensmittelknappheit und Verschwörung gegen den Staat vor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Festnahmen hingegen eine «politisch motivierte Hexenjagd».