Trump will 18 Milliarden Dollar
Der US-Präsident will vom Kongress rund 18 Milliarden Dollar für die erste Phase eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Im Wahlkampf hatte er betont, dass er Mexiko für den Bau zur Kasse gebeten werde.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Trump will vom Kongress 18 Milliarden Dollar für die erste Phase eines Grenzmauerbaus zu Mexiko
- Trump verprach bei den Wahlen, dass Mexiko selbst für die Mauer bezahlen wird.
- Die Demokraten lehnen es strikt ab, Mittel für den Mauerbau bereitzustellen.
US-Präsident Donald Trump will vom Kongress 18 Milliarden Dollar für die erste Phase seines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Diese Summe in einem Zeitraum von zehn Jahren ist nach Medienberichten Hauptbestandteil eines Forderungskatalogs, der jetzt dem demokratischen Senator Dick Durbin vorgelegt wurde. Demnach nennt Trump die Bewilligung dieser Gelder plus weiterer 15 Milliarden Dollar für andere Grenzmassnahmen als Bedingung für ein Gesetz, das fast 800 000 jungen illegalen Immigranten das Verbleiben im Land ermöglichen würde.
Im Wahlkampf hatte er versprochen, dass Mexiko für den Bau zur Kasse gebeten werde, was sich aber als illusionär herausgestellt hat.
«Dreamer» (Träumer) leitet sich vom DREAM Act ab - dem Kürzel einer Gesetzesinitiative für junge illegale Immigranten, die nie verabschiedet wurde. Zugleich spiegelt der Begriff auch wider, dass es der Traum dieser Menschen ist, in den USA leben zu können.
Das Vorgehen des Präsidenten könnte auch Bemühungen gefährden, bis zum 19. Januar einen Haushaltsplan zu verabschieden: Andernfalls geht der Regierung das Geld aus. Die Demokraten lehnen es strikt ab, Mittel für die Mauerpläne zu bewilligen.
