Trump unterzeichnet Steuerreform-Gesetz

US-Präsident Donald Trump hat das umstrittene Gesetz über eine umfassende Steuerreform unterzeichnet. Dabei sprach er von einem Gesetz «für die Mittelschicht und für Jobs». Es sei die «grösste Steuerreform aller Zeiten». Anschliessend flog er in seinen Weihnachtsurlaub in Florida ab.

Das Gesetz über Steuerleichterungen im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ist der bisher weitaus grösste Erfolg für Trump und die Republikaner. Kern ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler werden weniger Geld an den Fiskus abführen müssen - aber nur vorübergehend: Die neuen individuellen Vergünstigungen sollen Ende 2025 auslaufen.

Das Gesetz sieht ausserdem eine Abschaffung der unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Pflicht für alle Amerikaner vor, eine Gesundheitsversicherung abzuschliessen. Nach unabhängigen Schätzungen wird das Haushaltsdefizit durch die neuen Steuererleichterungen im Zeitraum von zehn Jahren um eine Billion Dollar steigen.

Die Demokraten im Kongress hatten das Gesetz geschlossen abgelehnt. Sie kritisieren, dass es Unternehmen und Wohlhabende massiv begünstige.