Thailändisches Gericht weist Klage gegen Oppositionspartei zurück

Es ging um den angeblichen Versuch, das Königshaus zu stürzen: Das Verfassungsgericht in Bangkok hat am Dienstag eine Klage gegen eine populäre Oppositionspartei zurückgewiesen. Es gebe nicht genug Beweise für den Vorwurf. Die Zukunftspartei (Future Forward Party, FWP) hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Beliebt ist die Partei besonders bei jungen Leuten. Der Regierung, an deren Spitze ein ehemaliger Putschgeneral steht, ist sie jedoch ein Dorn im Auge. Angeführt wird die FWP vom Multimillionär Thanathorn Juangroongruangkit, der in den Medien schon den Spitznamen «Thailands Macron» trug.

Auch nach dem Prozess ist die Zukunft der Partei ungewiss. Es gibt noch eine weitere Klage und andere Vorwürfe, die Menschenrechtler als politisch motiviert sehen.

Den Prozess hatte ein Anwalt ins Rollen gebracht, der auch meinte, das Logo der Partei ähnele dem Symbol der Illuminati. Dies ist eine in Bayern entstandene kurzlebige Geheimgesellschaft des 18. Jahrhunderts, die heute noch in Verschwörungstheorien auftaucht.

In Thailand ist seit einem Putsch des Militärs 2014 der General Prayut Chan-o-cha an der Macht. Seit der Parlamentswahl 2019, die von Manipulationsvorwürfen überschattet wurde, ist er Ministerpräsident einer Koalitionsregierung. Die FWP war bei der Wahl überraschend stark und landete auf dem dritten Platz.

Thailand ist seit Jahrzehnten politisch gespalten. Auf der einen Seite gibt es das konservative Establishment, zu dem das Militär und das Königshaus gehören; auf der anderen Seite die Befürworter von mehr Demokratie. Der südostasiatische Staat mit etwa 67 Millionen Einwohnern ist ein buddhistisches Königreich. König Maha Vajiralongkorn baut seit der Besteigung des Throns nach dem Tod seines Vaters Bhumibol 2016 seine Macht kontinuierlich aus.